Spitzel, Hetzer, Halunken. Verfassungsschutzagenten unterwegs.

Derzeit überschlagen sich die Nachrichten über die Rolle des deutschen Geheimdienstes, des sogenannten Verfassungsschutzes in Verbindung mit kriminellen und terroristischen Aktivitäten. Dass dies kein Einzelfall darstellt, zieht sich wie eine Leitlinie durch die Geschichte der Bundesrepublik. Und so suchen Verfassungsschutzmitarbeiter immer wieder neue Personen aus oppositionellen politischen Kreisen, um einerseits Informationen abzuschöpfen, aber eben auch, um Personen zu Straftaten anzuleiten. Aufgesucht werden Zielpersonen meistens in überraschenden Momenten, wie auf dem Arbeitsweg oder am Arbeitsplatz direkt. Aktuell möchten wir hier einen Fall aus Dresden schildern:

Am 9.November 2011 wurde die Zielperson auf seiner Arbeitsstelle aufgesucht und man gab sich als Mitarbeiter des Bundesamt für Verfassungsschutz, Herr Wiesner, zu erkennen. Man wolle ins Gespräch kommen, wie sich bestimmte politische Aktivitäten entwickeln und einfach mal zu einem Treffen verabreden. Herr Wiesner hinterließ seine Telefonnummer und erwartete einen Anruf der Zielperson. Die Zielperson setzte sich umgehend mit anderen Personen in Dresden in Verbindung und wir starteten die Aktion „Den Verfassungsschutz aufs Glatteis führen“. Es wurde seitens der Zielperson Interesse an einem Gespräch mit dem Verfassungsschutzmitarbeiter signalisiert und ein Treffen für den 18.November 2011 vereinbart. Einen Tag zuvor wurde nochmals seitens des Herrn Wiesner der Ort und die Zeit geändert, was wohl auf Sicherheitsvorkehrungen zurück zuführen ist. Jedoch wurden auch unsererseits Vorkehrungen für alle Eventualitäten getroffen, um die Aktion zum Erfolg zu bringen.

Am Freitag, den 18.November 2011, traf sich nun die Zielperson mit Herrn Wiesner, der sogleich einen Gaststätte in unmittelbarer Umgebung vorschlug. Neben dem Verfassungsschutzmitarbeiter Herr Wiesner bewegten sich noch andere Personen in der Nähe des Treffpunktes, die offensichtlich ebenfalls der Behörde zuzurechnen und für die Sicherheit des Beamten verantwortlich waren. Nach dem Bestellen eines Kaffees in der Gaststätte „Gänsedieb“ folgte sogleich eine Erklärung, warum man eben jene Zielperson ausgesucht habe.

Da uns bewusst ist, dass eben jene Verfassungsschutzbeamten psychologisch geschult sind, Informationen aus noch so unscheinbaren Details zu gewinnen, beließen wir die Gesprächsdauer auch nur auf 10 Minuten. Sogleich betraten zwei Personen unserer Aufklärungsgruppe, ausgerüstet mit Videokamera und Fotoapparat die Gaststätte und stellten den Verfassungsschutzmann zur Rede. Nach der Sekunde der Überraschung versteckte er sofort sein Gesicht hinter seiner Jacke und irrte erst einmal ziellos durch den Gastraum, wobei er lautstark als Verfassungsschutzagent bezeichnet wurde. Beim Verlassen der Gaststätte stellte sich eine zweite Person offensiv den Personen der Aufklärungsgruppe in den Weg und wollte das weitere Filmen und Fotografieren verhindern. Durch das entschlossene Auftreten lief sein Vorhaben ins Leere und er entarnte sich dadurch selber als weiterer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Herr Wiesner wurde nun weiterhin auf der Straße begleitet und wurde kurzzeitig sehr agressiv, als er versuchte, den Fotoapparat zu entwenden. Nach 200 Metern flüchtete er in das Hotel Gewandhaus, wo er durch eine Angestellte die Polizei verständigen ließ. Hier wurde die Aufklärungsaktion beendet, um das Film- und Bildmaterial zu sichern. Nach 1 1/2 Stunden meldete sich Herr Wiesner nochmals telefonisch bei der Zielperson und drohte Konsequenzen für unser Vorgehen und das eventuelle Veröffentlichen seines Bildes an.

Fazit: Wir haben einen Verfassungsschutzagenten aus seiner Anonymität gerissen, wobei uns bewusst ist, dass es sich bei dem vorgegebenen Namen nicht um seinen richtigen bürgerlichen Namen handeln wird. Jedoch haben wir bereits mehrere Rückmeldungen, wonach besagte Person auch in anderen Landkreisen in der Vergangenheit unterwegs war. Die Androhung möglicher Konsequenzen sehen wir gelassen entgegen, wobei wir in aller erster Linie an der Aufklärung möglicher Straftaten von Verfassungsschutzmitarbeitern interessiert sind.

Altermedia Deutschland

Wieder Übergriffe in der Tschechei

Die Situation für die Aktivistinnen und Aktivisten des Nationalen Widerstandes in der heutigen Tschechei entwickelt sich zu einem Permanentzustand. So kam es bereits am vergangenen Wochenende zu einer brutalen Konzertauflösung im nordböhmischen Lovosice. Teilnehmerberichten zufolge wurde etwa in der Mitte der Musikveranstaltung die Tür eingeschlagen woraufhin Kräfte einer Prager Spezialeinheit, welche sich durch ihre besondere Brutalität und anti-nationalistische Ausrichtung von der üblichen Polizei abhebt, in den Raum eindrangen und die Teilnehmer sofort angriffen. Die Systemeinheiten schreckten dabei auch nicht davor zurück, die anwesenden jungen Frauen massiv zu attackieren, so dass diese noch Tage danach von Prellungen und Schürfwunden gezeichnet sind. Viele der Einsatzkräfte hatten zuvor offensichtlich ihre Erkennungsmarken und -nummern von der Uniform entfernt, um sich durch diese Anonymität vor späteren juristischen Schritten der Opfer zu schützen. Das Erinnerungsprotokoll eines Zeugen verdeutlicht das Vorgehen der Systemeinheiten.

Als es zum Eingreifen der Polizei kam, befand ich mich in der Nähe der Eingangstür. Jemand von uns kam herein gelaufen und schrie, dass sie hinter uns her sind. Dann flog die Tür auf und eine endlos wirkende Masse von Schlägern ergoss sich in den Saal. Ich wich sofort zur Seite und beobachtete alles aus der Ferne. Mit Schlagstöcken und Schilden prügelte die Polizei auf alles ein, selbst wenn die Menschen schon am Boden lagen. Als es schon kein Entkommen mehr gab, hörte ich „auf den Boden und die Hände hinter den Rücken!“ Ich gehorchte sofort und legte mich zu den anderen Menschen. Ich schaute mich um und sah um mich herum nur Polizeiuniformen, wie sie den ganzen Raum ausfüllten. Einer der zwei Polizisten, die bei mir standen wandte mir plötzlich den Rücken zu und schlug auf einen am Boden liegenden Konzertteilnehmer ein, der schon die Hände auf dem Rücken hatte. Obwohl klar war, dass er keinen Widerstand geleistet hatte, packte man ihn am Hals und würgte ihn mit dem Schlagstock. Als die anderen die Situation mitbekamen, begannen sie laut gegen diese Maßnahme zu protestieren. Dann sah ich, wie die Einsatzkräfte im Zickzack durch den Raum liefen und ohne Schlagstock und Schild, sondern mit den Fäusten auf die Protestierenden einschlugen, während diese hysterisch schrieen und weiter kein Blatt vor den Mund nahmen. Ich bemerkte, wie ein Mädchen das schon aus einer Wunde blutete weiter von zwei Polizisten traktiert wurde und ich schrie: „Was macht ihr denn?“ Und ich drehte den Kopf in ihre Richtung um besser sehen zu können, hatte aber die Hände immer noch auf dem Rücken und bewegte mich nicht. Einer von ihnen, der mir näher war, sprang über das Mädchen und schlug mir auf den Kopf. Genauer gesagt zweimal auf den Kopf und einmal ins Gesicht. Dann holte er etwa 5 weitere Beamte dazu, welche nun begannen sich auf uns zu setzen bis wir aufhörten zu schreien. Als ich abgeführt wurde fiel mir ein, mir besser die Nummern der Polizisten zu merken, die mich geschlagen hatten und ich blieb kurz stehen und schaute mich um. Aber einige der Einheiten hatten keine Nummern. So auch die, die das Mädchen verprügelt hatten. Aus der Masse hörte ich jemand schreien: „Wo bist Du hin?“. Aber die Antworten wurden gleich mit Prügel im Keim erstickt. Einige Polizisten gingen durch den Raum und räumten mit ihren Schlagstöcken die Gläser von den Tischen, so dass sie zerbrachen und die Scherben auf die Menschen fielen, die noch am Boden lagen…

Zu weiteren Razzien kam es am Dienstag, den 23.03.2010 in Westböhmen. Die Razzien richteten sich gegen Personen, die angeblich das Forum Hooligans.cz betreiben, welches eng mit der so genannten Neonazi-Szene verknüpft sein soll. Ihnen wirft man vor, mit ihren Einträgen die ethnischen und rassischen Ideen des Nationalsozialismus glorifiziert zu haben. Das Auffälligste daran jedoch ist, dass keiner der Betroffenen jemals in diesem Forum registriert war. Aber damit ist die Anklage nicht beendet. Die von der Kriminalpolizei verhafteten Kameraden werden weiter beschuldigt, Aufkleber der autonomen Nationalisten mit Aufschriften wie „Gegen Raubtierkapitalismus – Nacionaliste.com“, „Fight – nacionaliste.com“ usw. verbreitet zu haben. Durch das Abhören von Telefongesprächen will man weiterhin ermittelt haben, dass die Beschuldigten an der Herstellung und Verbreitung von Flugblättern der autonomen Nationalisten beteiligt und für das Anbringen eines Transparentes mit der Aufschrift „Freiheit für die gefangenen Nationalisten – WWW.NACIONALISTE.COM“, verantwortlich gewesen sind. Das alles ist laut Aussage des Systems die Bewegung, die eindeutig versucht die Menschenrechte und demokratische Freiheit zu unterdrücken. Es ist also festzustellen, dass die Kriminalpolizei mit allen Mitteln versucht, die Bewegung autonomer Nationalisten in der heutigen Tschechei zu kriminalisieren. Damit wäre all ihre Öffentlichkeitsarbeit, egal ob Flugblätter, Aufkleber oder sonstiges zukünftig strafbar.

Tschechei: Von wegen im Osten nichts Neues! – Freilassungen und Verbot

Im Osten nichts Neues? Zuletzt war es still geworden um die aktuelle Situation in Böhmen. Doch nun gibt es wieder Neuigkeiten. Wie mitgeteilt wurde, sind einige wenige der seit dem letzten Sommer inhaftierten Aktivisten aus der Haft entlassen worden. Mit Hinblick auf anstehende Prozesse denen die Angeklagten entgegen sehen, werden zunächst jedoch keine näheren Informationen zur Freilassung der Kameraden auf diesem Wege bekannt gegeben. Wie von befreundeten Aktivisten mitgeteilt wurde, bedanken sich die Betroffenen jedoch ganz besonders für die in Mitteldeutschland und darüber hinaus gezeigte und gelebte Solidarität. Das Erlebte habe sie nicht brechen können, sondern vielmehr nachhaltig gefestigt, ließen man mitteilen. Während die Aktivisten zunächst ihre wiedererlangte Freiheit – sofern diese Interpretation für die momentane Situation in der heutigen Tschechei überhaupt zutreffend ist – im Kreise ihrer Familien verbringen und sich auf die bevorstehenden Gerichtsprozesse vorbereiten, schlug das System unterdessen an anderer Front zu.

So wurde am Mittwoch, den 17.Februar, die Arbeiterpartei Delnická strana (DS) vom obersten Verwaltungsgericht in Brünn verboten. Die im Jahr 2003 gegründete Partei bezeichnete das Verbot als „politischen Akt“ und kündigte an ihre Arbeit trotz des Verbotes weiterzuführen. Da in der tschechischen Republik die Gründung von Nachfolge- oder Ersatzorganisationen verbotener Strukturen durchaus möglich ist, sei man gut vorbereitet hieß es aus Parteikreisen. Obwohl man im Moment abwäge, noch einmal den Rechtsweg gegen das bestehende Verbot zu beschreiten, wäre man durchaus auch in der Lage innerhalb weniger Wochen die Arbeit mit neu formierten Strukturen weiterzuführen.

Erneute Verhaftungen in der Tschechei

Nach aktuellen Informationen reißt die Verfolgungswelle gegen Aktivisten des Nationalen Widerstandes in der heutigen Tschechei nicht ab. So fanden in den Morgenstunden des gestrigen Tages erneut mehrere Hausdurchsuchungen statt. Zwei weitere Kameraden, maßgeblich aktiv bei der Organisation von Demonstrationen und anderen Versammlungen, sitzen in Haft.

So unglaublich es erscheinen mag, so bitter sind jedoch die Fakten. Während das System in der heutigen Tschechei mit unverminderter Härte gegen die böhmische Widerstandsbewegung vorgeht, bleibt das Schicksal unserer inhaftierten Kameraden in Ostdeutschland weiter unklar. Seit der ersten Razzia vor gut einem halben Jahr, welche sich vor allem gegen die böhmische Musikszene richtete, dringen auch weiterhin keine Informationen aus den Haftanstalten nach draußen. Selbst für Familienangehörige gestaltet sich die Kontaktaufnahme mit den Gefangenen nach wie vor schwierig.

Auch von den Betroffenen der zweiten Verhaftungswelle im Oktober letzten Jahres gibt es unterdessen keine Neuigkeiten. Lediglich den Systemmedien, welche nach wie vor ganz im Sinne des tschechischen Regimes über die Ereignisse berichten und gezielte Falschinformationen verbreiten, kann man spärliche Informationen entnehmen. So wurde bekannt, dass einige Gefangene quer durch das Land verbracht werden, um bei verschiedenen Gerichtsprozessen auszusagen. Über etwaige Aussagen ist jedoch noch nichts bekannt geworden. Vielmehr wird, ganz im Sinne des Selbstschutzes und des Schutzes anderer Kameraden, jede Aussage verweigert. Ungebrochen wie die Inhaftierten ist auch die Solidarität untereinander. Aktuell wird Geld gesammelt, um zumindest eine Aktivistin gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von 150 000 Kronen, etwa 5700 Euro, frei zu setzen.

Ältere Berichte zu den Ereignissen in der heutigen Tschechei:

Zur aktuellen Lage in der Tschechei

Ein Akt der Solidarität…

Erneute Razzien in der Tschechei

Erneute Razzien in der Tschechei

Nach aktuellen Informationen kam es heute zu erneuten Razzien auf dem Gebiet der heutigen tschechischen Republik. Dabei konzentrierten sich die Organe des dortigen Systems unter anderem auf die Verhaftungen von Mitgliedern und Sympathisanten der Arbeiterpartei Dělnická strana (DS). In den frühen Morgenstunden brachen bewaffnete Einheiten der Abteilung zur Aufdeckung organisierter Kriminalität unter anderem in die Wohnungen von Jugendführern sowie eines leitenden Redaktionsmitarbeiters der Partei ein. Dies obwohl die Jugendführer ihre Organisation nach geltenden Gesetzen im März dieses Jahres offiziell beim Innenministerium registrieren ließen. Dazu heißt es sinngemäß in einer öffentlichen Stellungsnahme des Jugendverbandes:

Nur in einem totalitären Regime ist es möglich, dass die staatliche Macht durch eine bewaffnete und maskierte Polizei Hausdurchsuchungen durchführen, die Mitglieder und Mitarbeiter legaler Vereinigungen verhaften lässt und sämtliche Unterlagen beschlagnahmt die mit unseren Aktivitäten in Zusammenhang stehen.

Offiziell wurden bis jetzt die Festnahmen vier junger Frauen bestätigt. Internen Informationen zufolge, sind jedoch noch weitere Kameraden von der Aktion betroffen und wurden in die Systemkerker verschleppt. Nach dem gescheiterten Versuch der derzeitigen Regierung die Dělnická strana ohne vorliegende Beweise zu verbieten, ist laut Berichten böhmischer Aktivisten die heutige Razzia gegen junge Aktivisten als Antwort des Systems auf sein eigenes Scheitern zu werten. Repressionen gegen junge Menschen, deren einziges Verbrechen es ist, Gebrauch von ihrem Recht auf Meinungs- und Redefreiheit zu machen. Genauso, wie in allen anderen europäischen Staaten und darüber hinaus.

In diesem Zusammenhang muss auch an die erste Razzia im Sommer dieses Jahres erinnert werden, in deren Folge 10 Kameraden inhaftiert wurden. Einige von ihnen verbringen bereits den vierten Monat in Untersuchungshaft. Bislang ist es der Polizei noch nicht gelungen Beweise gegen diese Aktivisten vorzulegen, denen die Organisation diverser Musikveranstaltungen zur Last gelegt wird. Währenddessen sind in dieser Zeit jedoch schon mindestens zwei weitere Konzerte veranstaltet worden. Das obwohl sich die angeblich Verantwortlichen immer noch in Untersuchungshaft befinden. In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit, in Form vorgedruckter Postkarten einen Aprell zur Freilassung der seit dem ersten Angriff des Systems inhaftierten Aktivisten an die tschechische Justitzministerin zu versenden.

Unterdessen haben Aktivisten des Widerstandes in der heutigen Tschechei für heute Abend eine Kundgebung vor dem Regierungssitz angekündigt.