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Tschechei: Von wegen im Osten nichts Neues! – Freilassungen und Verbot

Im Osten nichts Neues? Zuletzt war es still geworden um die aktuelle Situation in Böhmen. Doch nun gibt es wieder Neuigkeiten. Wie mitgeteilt wurde, sind einige wenige der seit dem letzten Sommer inhaftierten Aktivisten aus der Haft entlassen worden. Mit Hinblick auf anstehende Prozesse denen die Angeklagten entgegen sehen, werden zunächst jedoch keine näheren Informationen zur Freilassung der Kameraden auf diesem Wege bekannt gegeben. Wie von befreundeten Aktivisten mitgeteilt wurde, bedanken sich die Betroffenen jedoch ganz besonders für die in Mitteldeutschland und darüber hinaus gezeigte und gelebte Solidarität. Das Erlebte habe sie nicht brechen können, sondern vielmehr nachhaltig gefestigt, ließen man mitteilen. Während die Aktivisten zunächst ihre wiedererlangte Freiheit – sofern diese Interpretation für die momentane Situation in der heutigen Tschechei überhaupt zutreffend ist – im Kreise ihrer Familien verbringen und sich auf die bevorstehenden Gerichtsprozesse vorbereiten, schlug das System unterdessen an anderer Front zu.

So wurde am Mittwoch, den 17.Februar, die Arbeiterpartei Delnická strana (DS) vom obersten Verwaltungsgericht in Brünn verboten. Die im Jahr 2003 gegründete Partei bezeichnete das Verbot als „politischen Akt“ und kündigte an ihre Arbeit trotz des Verbotes weiterzuführen. Da in der tschechischen Republik die Gründung von Nachfolge- oder Ersatzorganisationen verbotener Strukturen durchaus möglich ist, sei man gut vorbereitet hieß es aus Parteikreisen. Obwohl man im Moment abwäge, noch einmal den Rechtsweg gegen das bestehende Verbot zu beschreiten, wäre man durchaus auch in der Lage innerhalb weniger Wochen die Arbeit mit neu formierten Strukturen weiterzuführen.

Rudolf Hess Gedenkmarsch: Verbot für 2009 bestätigt

Wie bereits erwartet, wurde das Verbot für den diesjährigen Heß-Gedenkmarsch am 22.08.2009 in Wunsiedel auch vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt (Beschluß vom 29.07.2009, Az. 10 CS 09.1604). Mit gleicher Begründung wie in den Vorjahren. Ein Rechtsmittel im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gibt es dagegen bekanntlich nicht. Es darf also munter weiter gewartet werden auf einen Grundsatzbeschluß des Verfassungsgerichtes. Es sind ja auch erst fünf Jahre und fünf verbotene Versammlungen ins Land gegangen, da besteht ja nicht die geringste Veranlassung zur Eile. Auf ein paar Jahre mehr oder weniger mögliches Unrecht gegenüber dem Versammlungsanmelder kommt es doch nun wirklich nicht mehr an, oder?

Wir informieren Euch auf jeden Fall, wenn sich bis zum 22.August noch etwas tun sollte. Falls die Fahrt nach Wunsiedel wieder einmal ausfallen muss, dann werdet anderswo aktiv! Greift zu kreativen, überraschenden Mitteln, um das Thema bei euch vor Ort in die �ffentlichkeit zu bringen.

Wunsiedel ist überall!

Jürgen Rieger zum Heß-Gedenkmarsch am 22.08.2009

Obwohl ich bereits am 24.03.2009 vom Landratsamt Wunsiedel gefordert hatte, sie sollten ihre übliche Verbotsverfügung für unsere Gedenkveranstaltung machen, damit der Instanzenweg in Bayern rasch durchgeführt werden könne, und das Bundesverfassungsgericht hinreichend Zeit zur Entscheidung habe, wurde mit den üblichen Begründungen erst am 26.05.2009 durch das Landratsamt Wunsiedel ein Verbot ausgesprochen.

Wie nicht anders zu erwarten, entschied dann zugunsten des Landratsamtes auch das Verwaltungsgericht Bayreuth ebenfalls verspätet am 24.06.2009, obwohl im Wesentlichen das geschrieben wurde, was sie bereits im letzten Jahr gesagt hatten. Auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof wird selbstverständlich – wie im Vorjahr – das Verbot bestätigen, so daß man sich dadurch in unseren Kreisen nicht verunsichern lassen sollte. Entscheidende Bedeutung für den Heß-Gedenkmarsch hat das Bundesverfassungsgericht. Dies hat seit 2005 bis ins letzte Jahr die Entscheidung immer offen gelassen, und gesagt, erst einmal müsse ein Hauptsacheverfahren wegen des Verbotes aufgrund des neuen § 130 Abs. 4 StGB ergangen sein, dann würde abschließend entschieden, ob § 130 Abs. 4 StGB verfassungswidrig sei oder jedenfalls verfassungskonform ausgelegt werden müsse, wonach die Ehrung von Rudolf Heß nicht unter diesen Paragrafen falle.

Das Hauptsacheverfahren für das Verbot 2005 liegt – nachdem das Bundesverwaltungsgericht darüber entschieden hat – seit letztem Jahr beim Bundesverfassungsgericht, so daß dieses nunmehr sich nicht mehr darauf berufen kann, es müsse erst ein Hauptsacheverfahren abgewartet werden. In der juristischen Literatur ist weit überwiegend § 130 Abs. 4 als verfassungswidrig bezeichnet worden. Dies deswegen, weil nicht jede Gewalt- oder Willkürherrschaft, insbesondere nicht die kommunistische (die schließlich auf deutschem Boden sehr viel kürzer die Macht verloren hat als das „Dritte Reich“) unter Strafe gestellt ist, sondern nur die „nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“. Dies ist ein Verstoß gegen Artikel 3 GG. Stalin hat über 30 Millionen Menschen umgebracht, er darf aber verherrlicht werden, Stasi-Funktionäre dürfen Veranstaltungen abhalten, wo sie ihre Arbeit rechtfertigen, was sie auch schon getan haben, man kann die Arbeit der Roten Khmer, die 2 Millionen Kambodschaner, insbesondere alle Intellektuellen oder Menschen mit Brille, umbrachten, in der Bundesrepublik als segensreiche Säuberung bezeichnen.

Hinzu kommt, daß es natürlich völlig unbestimmt ist, und der Willkür Tür und Tor bietet, was unter „billigen“ zu verstehen ist. Dies zeigt beispielsweise die Verbotsverfügung, die dann so vom Verwaltungsgericht Bayreuth auch gestützt wurde, indem folgende Argumentationskette aufgestellt wird: Indem Rudolf Heß als Friedensflieger dargestellt werde, würde auch behauptet, daß Adolf Hitler Frieden gesucht habe, und daraus sei eine Billigung einer „Gewalt- und Willkürherrschaft“ zu schließen. Es gibt zahlreiche Beweise, daß Adolf Hitler über den Vatikan und über den deutschen Botschafter in Spanien Friedensangebote unterbreitet hat, die den britischen Wünschen sehr weit entgegenkamen. Wer dies erwähnt, macht sich nach Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichts nach § 130 Abs. 4 strafbar. Dies zeigt, wie in unerträglicher Art und Weise die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik eingeschränkt werden soll. Über das Dritte Reich dürfen danach nur noch negative Dinge berichtet werden, alles das, was historisch wahr ist, und geeignet wäre, Hitler nicht als „größten Verbrecher der Weltgeschichte“ erscheinen zu lassen, wird unter Strafe gestellt. Damit wird selbstverständlich in den Kernbereich des Artikels 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) eingegriffen.

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat sich sogar dahingehend verstiegen, daß derjenige die „nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“ verharmlose, der bestreitet, daß es 1941 einen „Überfall auf die Sowjetunion“ gegeben habe. Dies, obwohl ich bereits in den Vorjahren auf die Bücher eines sowjetischen Geheimdienstmitarbeiters hingewiesen habe, der in „Der Tag M“, und anderen darauf hingewiesen hatte, daß bereits im Winter 1940 Generalstabsbesprechungen sowjetische Generale zum Angriff auf Deutschland in der Sowjetunion erfolgten, Stabsübungen Anfang 1941 stattfanden, wie die Angriffsspitzen am besten anzusetzen seien, und deshalb, weil Shukov in diesen Planspielen Ostpreußen erfolgreich verteidigt hatte, dann der Angriff über das Generalgovenement geplant und vorbereitet wurde. Wer das behauptet, macht sich nach Meinung des Verwaltungsgerichts nach § 130 Abs. 4 strafbar.

Die Bundesrepublik Deutschland ist der unfreieste Staat Europas, und es kann nur als skandalös bezeichnet werden, daß Kanzlerin Merkel wegen angeblicher oder tatsächlicher Verletzung von Menschenrechten im Iran, in China, in Russland, usw. Zensuren verteilt, die Kanzlerin eines Landes, wo jemand, der eine andere als die offiziös verbreitete Meinung über den Holocaust äußert, nämlich der Akademiker Horst Mahler, zu über 11 Jahren Haft deswegen verurteilt wird, eine Strafe, die deutlich über den üblichen Strafen für Totschlag liegt. Eine nach Auffassung der Offiziellen „falschen Meinung“ ist also schlimmer zu bewerten, als wenn man einen Menschen totschlägt. Sich dann in ekelhaft heuchlerischer Weise hinzustellen und zu erklären, man sei „demokratischer“ als andere Länder, kann nur als pervers bezeichnet werden.

„Hier marschiert der nationale Widerstand!“ – Freiberg am 1.Mai

Nach dem Verbot der zentralen Mai-Kundgebung des freien Widerstandes in Hannover entschlossen sich freie Nationalisten / Nationale Sozialisten eine Eilversammlung zum Arbeiterkampftag in Mitteldeutschland durchzuführen. Trotz kurzfristiger Mobilisierung beteiligten sich gestern mehr als 350 Widerstandskämpfer aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt an der im sächsischen Freiberg stattgefundenen Demonstration.

Gegen 12.30 Uhr versammelten sich die Teilnehmer vor dem örtlichen Bahnhof, um etwa eine Stunde später ihren Protestmarsch zu beginnen. Laut hallten die Sprechchöre in den engen Gassen der historischen Bergstadt. „Frei, sozial und national“ und „Nationaler Sozialismus – jetzt!“ kündeten die Rufe schon von weitem der Freiberger Bevölkerung vom Kampfes- und Siegeswillen der deutschen Jugend. Und so mancher Widerstandskämpfer der alten Generation, welche heute wie damals im Kampf um Deutschland auf der Straße marschiert, erinnerte sich wehmütig an die Mai-Kundgebungen des Widerstandes vor 10 Jahren, als der Schlachtruf „Hier marschiert der nationale Widerstand“ hundertfach durch Freibergs Straßen drang.

Auf dem Wernerplatz wurde Aufstellung zur Zwischenkundgebung genommen. Drei Redner sprachen zu den Problemen der Zeit und riefen jedem anwesenden Volksgenossen die Pflicht ins Bewusstsein, sich täglich aktiv einzubringen im Kampf um eine deutsche Volksgemeinschaft in einem freien Europa der Vaterländer. So könne ein jeder seinen Platz in der Gemeinschaft finden und selbst zur schaffenden Kraft am Fundament eines neuen Deutschland werden, betonte ein Sprecher. Auch wurden Kampfesgrüße und Danksagungen aus Hannover übermittelt. Im Anschluss wurde abermals Aufstellung genommen und der Protestmarsch fortgesetzt.

Vor dem Landratsamt auf der Frauensteiner Straße hatten sich indes etwa 10 Personen zusammengefunden um den breiten Protest der Freiberger Bevölkerung entschlossen auf die Straße zu tragen. In gewohnter Weise, nicht auf Provokationen von außen achtend, wollte nun der Demonstrationszug die Stelle passieren, als sich plötzlich die Ereignisse überschlugen. Ohne ersichtlichen Grund griffen Polizeibeamte einen friedlichen Demonstrationsteilnehmer an, als dieser zu dokumentarischen Zwecken Fotoaufnahmen machte. In der Folge dieser willkürlichen und unangemessenen Behandlung von Seiten der Polizei – welche schon im Vorfeld durch ihr teilweise aggressives Auftreten zu einer erheblichen Anspannung der Situation beigetragen hatte – kamen etliche Demonstrationsteilnehmer dem Opfer zu Hilfe, was zu einer kurzen aber umso entschlosseneren Auseinandersetzung führte. Ein Widerstandskämpfer wurde in Gewahrsam genommen. Während die Demonstrationsteilnehmer nun mit einer Sitzblockade ihrer Solidarität Ausdruck verliehen, wurde bei einer kurzen Lagebesprechung zwischen Behörden und Versammlungsleitung, den bis dahin friedlichen Teilnehmern ein Angriff auf Gegendemonstranten unterstellt und somit die reellen Tatsachen, welche zur Eskalation erst beigetragen hatten ad absurdum geführt.

Nach dieser kurzen Unterbrechung konnte jedoch die Versammlung fortgeführt werden. Vorbei an Wohnhäusern und Kleingärten, bestaunt von umherstehenden Menschen, bahnte sich der Zug seinen Weg zurück zum Ausgangspunkt am Freiberger Bahnhof, wo gegen 15.30 Uhr die Veranstaltung nach dem Überbringen weiterer Aktionsberichte und Grußbotschaften aus ganz Deutschland offiziell für beendet erklärt wurde.

1.Mai Hannover: Demo ist verboten – Werdet anderswo aktiv! – aktualisiert 21.00 Uhr !!! –

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Eilantrag nicht angenommen und somit ist das Verbot der Hannover-Demo unanfechtbar in Kraft getreten. Damit ist der Rechtsweg im Eilverfahren ausgeschöpft und wir haben keine Möglichkeit mehr dagegen vorzugehen. Das heißt für uns, daß diese Demo nicht stattfinden kann!

In erster Linie sind für das Verbot die juristisch nicht aufgearbeiteten Ereignisse vom letztjährigen 1. Mai in Hamburg ausschlaggebend. Natürlich werden wir nun ein Hauptsacheverfahren einleiten, wobei die Ereignisse in Hamburg, als auch die Ereignisse rund um den geplanten 1. Mai in Hannover gerichtlich aufgearbeitet werden. Wir werden sehen, ob das Verbot sich auch dann noch als rechtmäßig erweisen wird. Wir werden an dieser Stelle weiter über den Verlauf berichten. Allerdings ändert natürlich eine nachträgliche Aufarbeitung nichts an dem Umstand, daß die Hannover-Demo morgen verboten ist.

Vor einigen Jahren war es noch üblich solche zeitlich knappen Entscheidungen teils auch mit negativem Ausgang zu erhalten. Damals haben die Kameraden mit spontanen und kreativen Aktionen auf den Verbotswahn der brd reagiert. Es gilt auch in diesen Tagen dem System eine entsprechende Antwort zu geben. Es wird Zeit, daß wir wieder flexibel werden!

Bleibt am 1. Mai nicht zu Hause! Besucht die anderen angemeldeten Demonstrationen oder reagiert mit kreativen Aktionen flexibel! Informiert Euch über die internen Quellen! Arbeiterkampftag ist überall!

!!! Morgen Eildemonstration in Freiberg (Sachsen) !!!

Motto: „Zukunft statt Kapitalismus – Freiheit statt BRD“

Treff: 12.30 Uhr, Bahnhof Freiberg (Sachsen)

Infos: 0162-4727482

Folgende Auflagen sind zu beachten:

Als Demonstrationsmittel dürfen Fahnen (schwarz od. mit Aufdruck der Bundesländer) und Transparente, Megaphone sowie eine mobile Tonübertragungsanlage (Pkw) zum Einsatz gebracht werden. Die Benutzung der Trommel im Aufzug wird untersagt.

Die Transparente und Fahnen dürfen eine maximale Breite von 3 m nicht überschreiten. Die Trägermittel der verwendeten Transparente/Fahnen dürfen ausschließlich aus Holz und nicht länger als 1,5 m, ihr Durchmesser nicht größer als 3 cm sein. Die Trägermittel von Transparenten und Fahnen dürfen zudem an beiden Enden keine Spitze besitzen. Das Mitbringen von Trinkflaschen oder Behältern aus Glas zur Versammlung wird untersagt.

Weiterhin gelten die allgemein bekannten Auflagen bezüglich Schuhwerk und Kleidung, sowie Kleidungsaufschriften wie „ACAB“, „88“, „NS“, „NSD“, „NSDA“ und dergleichen. Gleiches gilt für das Zeigen von Emblemen und Tätowierungen welche „Hass“ bedeuten oder in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen.

Heraus zum Arbeiterkampftag!