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Zum Todestag von Rudolf Hess: Wenn Demokraten rot sehen

Allein die bloße Ankündigung der bundesweiten Aktionswelle sogenannter „Flashmobs“ zum 22.Jahrestag der Ermordung Rudolf Heß´ versetzte den Systemapparat mit samt seinen Schutzorganen in helle Aufruhr. Alarmiert durch das beabsichtigt aggressive Bewerben der Aktion als Antwort auf das erneute Verbot des Gedenkmarsches im fränkischen Wunsiedel, setzte der demokratische Apparat seine Schutztruppen in Bereitschaft. Bereits am Freitag, den 14.August hieß es dazu in der Dresdner Regionalausgabe der Tageszeitung Morgenpost:

Nazi-Flashmob

ALTSTADT – Die Polizei rüstet sich für Montag, den 17.August. Am Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß wollen sich Nazis zu einem Flashmob (spontaner Massenauflauf) in der Innenstadt treffen. Die Aktion soll fünf Minuten dauern, die Nazis wollen Heß´ Worte vor den Nürnberger Prozessen brüllen. Vermutlich versuchen die Rechtsextremen damit, ein mögliches Demonstrations-Verbot zu umgehen.

Doch mit welchen Schikanen auch immer die Demokraten den deutschen Widerstand zu behindern gedenken – es werden immer wieder neue Mittel und Wege gefunden werden um der Forderung nach Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit eine Stimme zu verleihen. Und so wurde auch diesmal den Demokraten die rote Karte gezeigt. In mehr als 120 Städten bundesweit wurden ersten Meldungen zufolge Aktionen im Gedenken an die Ermordung des als Parlamentär des Deutschen Reiches 1941 nach England geflogenen und bis zu seinem Tode 1987 inhaftierten Heß erfolgreich durchgeführt. Über all diesen Aktionen standen unsichtbar für die Außenstehenden aber umso glühender im Herzen jedes Einzelnen die Worte jenes Mannes.

„Stünde ich wieder am Anfang, würde ich wieder handeln wie ich handelte, auch wenn ich wüsste, dass am Ende ein Scheiterhaufen für meinen Flammentod brennt. Gleichgültig was Menschen tun, dereinst stehe ich vor dem Richterstuhl des Ewigen. Ihm werde ich mich verantworten, und ich weiß, er spricht mich frei.“

Internen Angaben zufolge kam es im Großraum Dresden bereits am vergangenen Wochenende zu einer Vielzahl von kleineren Einzelaktionen im Rahmen der Rudolf Heß Woche. Heute gelang es entgegen den Vorbereitungen der Demokraten und ihres Apparates rund 60 Aktivistinnen und Aktivisten als Teil der bundesweiten Flashmob-Kampagne aktiv ihren Beitrag zu leisten. Trotz Polizeiaufgebot und spontan geplanten Gegenaktionen der Demokraten und ihrer Partei-Jugend, welche sich gegen 19 Uhr an der Augustusbrücke einfanden, konnte die Aktion ohne Störungen durchgeführt werden.

Alle Informationen unter: www.17august.info

Bundesweite dezentrale Flashmob-Aktion zum 22. Todestag von Rudolf Hess

Wieder wird der Polizeiapparat mobilisiert, Urlaubssperren verhängt, Versammlungsverbote ausgesprochen, Sondergesetze erlassen. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rudolf-Heß Gedenkmarsch in Wunsiedel bleibt nun auch im fünften Jahr in Folge aus. Alles Erdenkliche wird getan, um die entscheidenden Punkte herauszuhalten, nicht zum öffentlichen Diskussionsgegenstand werden zu lassen, die für Rudolf Heß – nach 46 Jahren Haft – in seiner Ermordung endeten: Der deutsche Friedensplan, der neben dem sofortigen Rückzug aus Belgien, Frankreich und Norwegen und einer souveränen Lösung für Polen, Aufbauhilfen für die Zerstörungen in den besetzten Gebieten und umfangreiche Angebote für eine allgemeine und umfassende Abrüstung beinhaltete. Um der Forderung nach Offenlegung der von den Engländern bis zum Jahre 2017 unter Verschluss gehaltenen Dokumente, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, der Forderung nach Wahrheit und Gerechtigkeit Ausdruck zu verleihen, werden wir uns in vielen Städten der Republik zu Flashmobs zusammenfinden um gemeinsam einen Auszug der Schlussworte von Rudolf Heß vor dem Nürnberger Rachetribunal öffentlich zu verlesen.

Wann?

Montag, 17. August 2009 um 19:30 Uhr.

Wo?

In vielen Städten der ganzen Republik.

Alle Informationen unter: www.17august.info

Rudolf Hess Gedenkmarsch: Verbot für 2009 bestätigt

Wie bereits erwartet, wurde das Verbot für den diesjährigen Heß-Gedenkmarsch am 22.08.2009 in Wunsiedel auch vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt (Beschluß vom 29.07.2009, Az. 10 CS 09.1604). Mit gleicher Begründung wie in den Vorjahren. Ein Rechtsmittel im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gibt es dagegen bekanntlich nicht. Es darf also munter weiter gewartet werden auf einen Grundsatzbeschluß des Verfassungsgerichtes. Es sind ja auch erst fünf Jahre und fünf verbotene Versammlungen ins Land gegangen, da besteht ja nicht die geringste Veranlassung zur Eile. Auf ein paar Jahre mehr oder weniger mögliches Unrecht gegenüber dem Versammlungsanmelder kommt es doch nun wirklich nicht mehr an, oder?

Wir informieren Euch auf jeden Fall, wenn sich bis zum 22.August noch etwas tun sollte. Falls die Fahrt nach Wunsiedel wieder einmal ausfallen muss, dann werdet anderswo aktiv! Greift zu kreativen, überraschenden Mitteln, um das Thema bei euch vor Ort in die �ffentlichkeit zu bringen.

Wunsiedel ist überall!

Jürgen Rieger zum Heß-Gedenkmarsch am 22.08.2009

Obwohl ich bereits am 24.03.2009 vom Landratsamt Wunsiedel gefordert hatte, sie sollten ihre übliche Verbotsverfügung für unsere Gedenkveranstaltung machen, damit der Instanzenweg in Bayern rasch durchgeführt werden könne, und das Bundesverfassungsgericht hinreichend Zeit zur Entscheidung habe, wurde mit den üblichen Begründungen erst am 26.05.2009 durch das Landratsamt Wunsiedel ein Verbot ausgesprochen.

Wie nicht anders zu erwarten, entschied dann zugunsten des Landratsamtes auch das Verwaltungsgericht Bayreuth ebenfalls verspätet am 24.06.2009, obwohl im Wesentlichen das geschrieben wurde, was sie bereits im letzten Jahr gesagt hatten. Auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof wird selbstverständlich – wie im Vorjahr – das Verbot bestätigen, so daß man sich dadurch in unseren Kreisen nicht verunsichern lassen sollte. Entscheidende Bedeutung für den Heß-Gedenkmarsch hat das Bundesverfassungsgericht. Dies hat seit 2005 bis ins letzte Jahr die Entscheidung immer offen gelassen, und gesagt, erst einmal müsse ein Hauptsacheverfahren wegen des Verbotes aufgrund des neuen § 130 Abs. 4 StGB ergangen sein, dann würde abschließend entschieden, ob § 130 Abs. 4 StGB verfassungswidrig sei oder jedenfalls verfassungskonform ausgelegt werden müsse, wonach die Ehrung von Rudolf Heß nicht unter diesen Paragrafen falle.

Das Hauptsacheverfahren für das Verbot 2005 liegt – nachdem das Bundesverwaltungsgericht darüber entschieden hat – seit letztem Jahr beim Bundesverfassungsgericht, so daß dieses nunmehr sich nicht mehr darauf berufen kann, es müsse erst ein Hauptsacheverfahren abgewartet werden. In der juristischen Literatur ist weit überwiegend § 130 Abs. 4 als verfassungswidrig bezeichnet worden. Dies deswegen, weil nicht jede Gewalt- oder Willkürherrschaft, insbesondere nicht die kommunistische (die schließlich auf deutschem Boden sehr viel kürzer die Macht verloren hat als das „Dritte Reich“) unter Strafe gestellt ist, sondern nur die „nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“. Dies ist ein Verstoß gegen Artikel 3 GG. Stalin hat über 30 Millionen Menschen umgebracht, er darf aber verherrlicht werden, Stasi-Funktionäre dürfen Veranstaltungen abhalten, wo sie ihre Arbeit rechtfertigen, was sie auch schon getan haben, man kann die Arbeit der Roten Khmer, die 2 Millionen Kambodschaner, insbesondere alle Intellektuellen oder Menschen mit Brille, umbrachten, in der Bundesrepublik als segensreiche Säuberung bezeichnen.

Hinzu kommt, daß es natürlich völlig unbestimmt ist, und der Willkür Tür und Tor bietet, was unter „billigen“ zu verstehen ist. Dies zeigt beispielsweise die Verbotsverfügung, die dann so vom Verwaltungsgericht Bayreuth auch gestützt wurde, indem folgende Argumentationskette aufgestellt wird: Indem Rudolf Heß als Friedensflieger dargestellt werde, würde auch behauptet, daß Adolf Hitler Frieden gesucht habe, und daraus sei eine Billigung einer „Gewalt- und Willkürherrschaft“ zu schließen. Es gibt zahlreiche Beweise, daß Adolf Hitler über den Vatikan und über den deutschen Botschafter in Spanien Friedensangebote unterbreitet hat, die den britischen Wünschen sehr weit entgegenkamen. Wer dies erwähnt, macht sich nach Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichts nach § 130 Abs. 4 strafbar. Dies zeigt, wie in unerträglicher Art und Weise die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik eingeschränkt werden soll. Über das Dritte Reich dürfen danach nur noch negative Dinge berichtet werden, alles das, was historisch wahr ist, und geeignet wäre, Hitler nicht als „größten Verbrecher der Weltgeschichte“ erscheinen zu lassen, wird unter Strafe gestellt. Damit wird selbstverständlich in den Kernbereich des Artikels 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) eingegriffen.

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat sich sogar dahingehend verstiegen, daß derjenige die „nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“ verharmlose, der bestreitet, daß es 1941 einen „Überfall auf die Sowjetunion“ gegeben habe. Dies, obwohl ich bereits in den Vorjahren auf die Bücher eines sowjetischen Geheimdienstmitarbeiters hingewiesen habe, der in „Der Tag M“, und anderen darauf hingewiesen hatte, daß bereits im Winter 1940 Generalstabsbesprechungen sowjetische Generale zum Angriff auf Deutschland in der Sowjetunion erfolgten, Stabsübungen Anfang 1941 stattfanden, wie die Angriffsspitzen am besten anzusetzen seien, und deshalb, weil Shukov in diesen Planspielen Ostpreußen erfolgreich verteidigt hatte, dann der Angriff über das Generalgovenement geplant und vorbereitet wurde. Wer das behauptet, macht sich nach Meinung des Verwaltungsgerichts nach § 130 Abs. 4 strafbar.

Die Bundesrepublik Deutschland ist der unfreieste Staat Europas, und es kann nur als skandalös bezeichnet werden, daß Kanzlerin Merkel wegen angeblicher oder tatsächlicher Verletzung von Menschenrechten im Iran, in China, in Russland, usw. Zensuren verteilt, die Kanzlerin eines Landes, wo jemand, der eine andere als die offiziös verbreitete Meinung über den Holocaust äußert, nämlich der Akademiker Horst Mahler, zu über 11 Jahren Haft deswegen verurteilt wird, eine Strafe, die deutlich über den üblichen Strafen für Totschlag liegt. Eine nach Auffassung der Offiziellen „falschen Meinung“ ist also schlimmer zu bewerten, als wenn man einen Menschen totschlägt. Sich dann in ekelhaft heuchlerischer Weise hinzustellen und zu erklären, man sei „demokratischer“ als andere Länder, kann nur als pervers bezeichnet werden.

Demonstration in Altenburg „Meinungsfreiheit schützen-Gegen Polizeiwillkür“

Schritte schallen durch die engen und dunklen Gassen der historischen Stadt. Ein Plakat nach dem anderen findet seinen Platz um an den Friedensflieger zu erinnern. An der nächsten Straßenecke plötzlich Stimmengewirr, ein Knall. Ein junger Mensch krümmt sich vor Schmerzen. Was war geschehen..

Im Jahre 2004 wurde im thüringischen Altenburg ein Aktivist beim Kleben von Plakaten durch den Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizisten verletzt. Einer der wohl dramatischsten Fälle von Willkür und Polizeigewalt gegen nationale Aktivisten in den letzten Jahren.

Seit diesem Vorfall haben es sich junge Menschen aus dem Altenburger Land zur Aufgabe gemacht, einmal im Jahr ihren Protest gegen eben diese Zustände auf die Straße zu tragen. So auch wieder am 17.August 2008. Etwa 200 Teilnehmer hatten sich auf dem Platz eingefunden, als noch eine Leipziger Gruppe sich lautstark ihren Weg zum Sammelplatz bahnte. Als die anwesende Polizei diese nicht passieren lassen wollte, kam es zu einem kurzen Handgemenge. Kurz darauf wurde die Demonstration begonnen. Lautstark und mit themenbezogenen Transparenten auf das Anliegen des Aufmarsches aufmerksam machend, zog man durch die engen Gassen der Skatstadt, genauso wie die Aktivisten vor 4 Jahren. Einige Bürger beobachteten das Treiben aus Fenstern oder vom Straßenrand, ohne dass jedoch auch nur eine abfällige Regung auszumachen gewesen wäre. Vom antifaschistischen Widerstand der ansonsten regelmäßig die Aktionen des Widerstandes begleitet war in Altenburg nichts zu sehen.

Am Ort des Geschehens von 2004 wurde eine Zwischenkundgebung abgehalten. Auch hier folgten am Rande anwesende Einwohner den Redebeiträgen, bevor sich der Demonstrationszug wieder in Bewegung setzte. In der Nähe des Ausgangspunktes wurde dann die Abschlusskundgebung abgehalten, bei welcher unter anderem Axel Reitz vom Aktionsbündnis West und ein Kamerad aus Spanien sprachen. Weitere Redner an diesem Tag waren unter anderem Tony Gentsch vom Freien Netz Hof und der freie Aktivist Stefan Wagner aus Schkeuditz. Die gelungene Demonstration mit guten Redebeiträgen und ohne antifaschistisch – gutmenschlichen Widerstand wurde planmäßig beendet. Einzig auf das eigentliche Anliegen hätte mehr eingegangen werden können. Nämlich den Schuss eines Polizisten auf einen aus unserer Mitte und die daraus resultierende Notwendigkeit unseres Handelns gegen diese Zustände.