Polizeiwillkür überschattet Cottbuser Trauermarsch

Drei Tage nach dem Gedenkmarsch zu Ehren der Dresdner Luftkriegsopfer vom 13. Februar 1945, rief trotz nasskalten Wetters der Befehl des Gewissens bis zu 150 junge Deutsche, Männer und Frauen, zum Gedenken an den 69. Jahrestag des alliierten Bombenterrors über Cottbus.

Vom Treffpunkt am Spreewaldbahnhof aus, bog der Demonstrationszug in die Wilhelm-Külz-Straße ein. Schon während der hier von Ronny Zasowk, Stadtverordneter der NPD in Cottbus und Mitglied im Parteivorstand der NPD, gehaltenen Ansprache, wurde die Strategie der vor Ort eingesetzten Polizei deutlich. So richteten sich von Beginn an die Maßnahmen der Beamten lediglich gegen die friedlichen Teilnehmer des Trauermarsches anstatt gegen kriminelle Steinewerfer und Blockierer – ein Zustand, den man bereits aus Dresden, Bad Nenndorf und anderen Städten zur Genüge kennt. So gelang es den Störern auch, unter den Augen der Polizei, sich immer wieder zu neuen Blockaden zu sammeln.

Als der Demonstrationszug über die Friedrich-Engels-Straße zog und wenig später in die Kral-Liebknecht-Straße einbog, öffnete Augenzeugenberichten zufolge die Polizei eine Absperrung, woraufhin bis zu 200 Personen im Kreuzungsbereich Lausitzer-/Karl-Liebknecht-Straße eine weitere Blockade bilden konnten. Nahezu zeitgleich offerierte der leitende Beamte der Versammlungsleitung, dass es nun nur noch den Weg zurück zum Spreewaldbahnhof gäbe. Auf Vorschläge der Versammlungsleitung, über zu diesem Zeitpunkt freie Straßenzüge den Demonstrationszug umzuleiten, wurde von Seiten der Polizeiführung nicht eingegangen.

So wurde an Ort und Stelle eine Zwischenkundgebung abgehalten, bei welcher sowohl der freie Aktivist Maik Müller aus Dresden, als auch der Landesvorsitzende der JN Sachsen, Paul Rzehaczek, ihre Worte an die Demonstrationsteilnehmer und Cottbuser Bürger richteten.

Als sich abzeichnete, dass ein weiteres Verharren in der Karl-Liebknecht-Straße entgegen den mehrfachen Lautsprecherdurchsagen der Polizei lediglich deren Einsatz von Gewalt gegen die friedlichen Teilnehmer der Versammlung bedeuten würde, begab man sich unter Protest zurück in Richtung des Ausgangspunktes. Bei diesem Rückmarsch kann es erneut zu schweren Straftaten, gegen welche die Polizei auch diesmal nicht einschritt. Ungehindert schleuderten kriminelle Gegendemonstranten Steine in den Demonstrationszug und nahmen damit schwere Verletzungen der Teilnehmer in Kauf. Abschließende Worte sprach Kamerad Klaus Beier, bevor die Veranstaltung offiziell beendet wurde.

Im Anschluss an die Versammlung kam es zu gewalttätigen Übergriffen krimineller Antifaschisten gegen Teilnehmer des Trauermarsches, wobei eine Flasche als Schlagwaffe zum Einsatz kam und ein Kamerad Kopfverletzungen erlitt.

Wieder Übergriffe in der Tschechei

Die Situation für die Aktivistinnen und Aktivisten des Nationalen Widerstandes in der heutigen Tschechei entwickelt sich zu einem Permanentzustand. So kam es bereits am vergangenen Wochenende zu einer brutalen Konzertauflösung im nordböhmischen Lovosice. Teilnehmerberichten zufolge wurde etwa in der Mitte der Musikveranstaltung die Tür eingeschlagen woraufhin Kräfte einer Prager Spezialeinheit, welche sich durch ihre besondere Brutalität und anti-nationalistische Ausrichtung von der üblichen Polizei abhebt, in den Raum eindrangen und die Teilnehmer sofort angriffen. Die Systemeinheiten schreckten dabei auch nicht davor zurück, die anwesenden jungen Frauen massiv zu attackieren, so dass diese noch Tage danach von Prellungen und Schürfwunden gezeichnet sind. Viele der Einsatzkräfte hatten zuvor offensichtlich ihre Erkennungsmarken und -nummern von der Uniform entfernt, um sich durch diese Anonymität vor späteren juristischen Schritten der Opfer zu schützen. Das Erinnerungsprotokoll eines Zeugen verdeutlicht das Vorgehen der Systemeinheiten.

Als es zum Eingreifen der Polizei kam, befand ich mich in der Nähe der Eingangstür. Jemand von uns kam herein gelaufen und schrie, dass sie hinter uns her sind. Dann flog die Tür auf und eine endlos wirkende Masse von Schlägern ergoss sich in den Saal. Ich wich sofort zur Seite und beobachtete alles aus der Ferne. Mit Schlagstöcken und Schilden prügelte die Polizei auf alles ein, selbst wenn die Menschen schon am Boden lagen. Als es schon kein Entkommen mehr gab, hörte ich „auf den Boden und die Hände hinter den Rücken!“ Ich gehorchte sofort und legte mich zu den anderen Menschen. Ich schaute mich um und sah um mich herum nur Polizeiuniformen, wie sie den ganzen Raum ausfüllten. Einer der zwei Polizisten, die bei mir standen wandte mir plötzlich den Rücken zu und schlug auf einen am Boden liegenden Konzertteilnehmer ein, der schon die Hände auf dem Rücken hatte. Obwohl klar war, dass er keinen Widerstand geleistet hatte, packte man ihn am Hals und würgte ihn mit dem Schlagstock. Als die anderen die Situation mitbekamen, begannen sie laut gegen diese Maßnahme zu protestieren. Dann sah ich, wie die Einsatzkräfte im Zickzack durch den Raum liefen und ohne Schlagstock und Schild, sondern mit den Fäusten auf die Protestierenden einschlugen, während diese hysterisch schrieen und weiter kein Blatt vor den Mund nahmen. Ich bemerkte, wie ein Mädchen das schon aus einer Wunde blutete weiter von zwei Polizisten traktiert wurde und ich schrie: „Was macht ihr denn?“ Und ich drehte den Kopf in ihre Richtung um besser sehen zu können, hatte aber die Hände immer noch auf dem Rücken und bewegte mich nicht. Einer von ihnen, der mir näher war, sprang über das Mädchen und schlug mir auf den Kopf. Genauer gesagt zweimal auf den Kopf und einmal ins Gesicht. Dann holte er etwa 5 weitere Beamte dazu, welche nun begannen sich auf uns zu setzen bis wir aufhörten zu schreien. Als ich abgeführt wurde fiel mir ein, mir besser die Nummern der Polizisten zu merken, die mich geschlagen hatten und ich blieb kurz stehen und schaute mich um. Aber einige der Einheiten hatten keine Nummern. So auch die, die das Mädchen verprügelt hatten. Aus der Masse hörte ich jemand schreien: „Wo bist Du hin?“. Aber die Antworten wurden gleich mit Prügel im Keim erstickt. Einige Polizisten gingen durch den Raum und räumten mit ihren Schlagstöcken die Gläser von den Tischen, so dass sie zerbrachen und die Scherben auf die Menschen fielen, die noch am Boden lagen…

Zu weiteren Razzien kam es am Dienstag, den 23.03.2010 in Westböhmen. Die Razzien richteten sich gegen Personen, die angeblich das Forum Hooligans.cz betreiben, welches eng mit der so genannten Neonazi-Szene verknüpft sein soll. Ihnen wirft man vor, mit ihren Einträgen die ethnischen und rassischen Ideen des Nationalsozialismus glorifiziert zu haben. Das Auffälligste daran jedoch ist, dass keiner der Betroffenen jemals in diesem Forum registriert war. Aber damit ist die Anklage nicht beendet. Die von der Kriminalpolizei verhafteten Kameraden werden weiter beschuldigt, Aufkleber der autonomen Nationalisten mit Aufschriften wie „Gegen Raubtierkapitalismus – Nacionaliste.com“, „Fight – nacionaliste.com“ usw. verbreitet zu haben. Durch das Abhören von Telefongesprächen will man weiterhin ermittelt haben, dass die Beschuldigten an der Herstellung und Verbreitung von Flugblättern der autonomen Nationalisten beteiligt und für das Anbringen eines Transparentes mit der Aufschrift „Freiheit für die gefangenen Nationalisten – WWW.NACIONALISTE.COM“, verantwortlich gewesen sind. Das alles ist laut Aussage des Systems die Bewegung, die eindeutig versucht die Menschenrechte und demokratische Freiheit zu unterdrücken. Es ist also festzustellen, dass die Kriminalpolizei mit allen Mitteln versucht, die Bewegung autonomer Nationalisten in der heutigen Tschechei zu kriminalisieren. Damit wäre all ihre Öffentlichkeitsarbeit, egal ob Flugblätter, Aufkleber oder sonstiges zukünftig strafbar.

Tschechei: Von wegen im Osten nichts Neues! – Freilassungen und Verbot

Im Osten nichts Neues? Zuletzt war es still geworden um die aktuelle Situation in Böhmen. Doch nun gibt es wieder Neuigkeiten. Wie mitgeteilt wurde, sind einige wenige der seit dem letzten Sommer inhaftierten Aktivisten aus der Haft entlassen worden. Mit Hinblick auf anstehende Prozesse denen die Angeklagten entgegen sehen, werden zunächst jedoch keine näheren Informationen zur Freilassung der Kameraden auf diesem Wege bekannt gegeben. Wie von befreundeten Aktivisten mitgeteilt wurde, bedanken sich die Betroffenen jedoch ganz besonders für die in Mitteldeutschland und darüber hinaus gezeigte und gelebte Solidarität. Das Erlebte habe sie nicht brechen können, sondern vielmehr nachhaltig gefestigt, ließen man mitteilen. Während die Aktivisten zunächst ihre wiedererlangte Freiheit – sofern diese Interpretation für die momentane Situation in der heutigen Tschechei überhaupt zutreffend ist – im Kreise ihrer Familien verbringen und sich auf die bevorstehenden Gerichtsprozesse vorbereiten, schlug das System unterdessen an anderer Front zu.

So wurde am Mittwoch, den 17.Februar, die Arbeiterpartei Delnická strana (DS) vom obersten Verwaltungsgericht in Brünn verboten. Die im Jahr 2003 gegründete Partei bezeichnete das Verbot als „politischen Akt“ und kündigte an ihre Arbeit trotz des Verbotes weiterzuführen. Da in der tschechischen Republik die Gründung von Nachfolge- oder Ersatzorganisationen verbotener Strukturen durchaus möglich ist, sei man gut vorbereitet hieß es aus Parteikreisen. Obwohl man im Moment abwäge, noch einmal den Rechtsweg gegen das bestehende Verbot zu beschreiten, wäre man durchaus auch in der Lage innerhalb weniger Wochen die Arbeit mit neu formierten Strukturen weiterzuführen.

Erneute Verhaftungen in der Tschechei

Nach aktuellen Informationen reißt die Verfolgungswelle gegen Aktivisten des Nationalen Widerstandes in der heutigen Tschechei nicht ab. So fanden in den Morgenstunden des gestrigen Tages erneut mehrere Hausdurchsuchungen statt. Zwei weitere Kameraden, maßgeblich aktiv bei der Organisation von Demonstrationen und anderen Versammlungen, sitzen in Haft.

So unglaublich es erscheinen mag, so bitter sind jedoch die Fakten. Während das System in der heutigen Tschechei mit unverminderter Härte gegen die böhmische Widerstandsbewegung vorgeht, bleibt das Schicksal unserer inhaftierten Kameraden in Ostdeutschland weiter unklar. Seit der ersten Razzia vor gut einem halben Jahr, welche sich vor allem gegen die böhmische Musikszene richtete, dringen auch weiterhin keine Informationen aus den Haftanstalten nach draußen. Selbst für Familienangehörige gestaltet sich die Kontaktaufnahme mit den Gefangenen nach wie vor schwierig.

Auch von den Betroffenen der zweiten Verhaftungswelle im Oktober letzten Jahres gibt es unterdessen keine Neuigkeiten. Lediglich den Systemmedien, welche nach wie vor ganz im Sinne des tschechischen Regimes über die Ereignisse berichten und gezielte Falschinformationen verbreiten, kann man spärliche Informationen entnehmen. So wurde bekannt, dass einige Gefangene quer durch das Land verbracht werden, um bei verschiedenen Gerichtsprozessen auszusagen. Über etwaige Aussagen ist jedoch noch nichts bekannt geworden. Vielmehr wird, ganz im Sinne des Selbstschutzes und des Schutzes anderer Kameraden, jede Aussage verweigert. Ungebrochen wie die Inhaftierten ist auch die Solidarität untereinander. Aktuell wird Geld gesammelt, um zumindest eine Aktivistin gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von 150 000 Kronen, etwa 5700 Euro, frei zu setzen.

Ältere Berichte zu den Ereignissen in der heutigen Tschechei:

Zur aktuellen Lage in der Tschechei

Ein Akt der Solidarität…

Erneute Razzien in der Tschechei

Volkstrauertag in Dresden oder Der Kessel von Kaitz

Jedes Jahr zum Volkstrauertag ruft der Befehl des Gewissens das deutsche Volk an die Gedächtnisstätten der Männer und Frauen, welche mit ihrem Tun und Handeln sein Schicksal über jahrtausende hinweg gelenkt, beeinflusst und nachhaltig geprägt haben. Angefangen von der Geburtsstunde der deutschen Nation im germanischen Freiheitskampf gegen römische Imperatoren, über den tapferen Frontsoldaten des Ersten und Zweiten Weltkrieges – zu Lande, zu Wasser und in den Wolken – bis hin zu den Gefallenen der Heimatfront die im Kampf um die Freiheit des Reiches, im Kampf um die Freiheit des deutschen Volkes ihr Leben gaben. Gerade die deutsche Jugend steht hier besonders in der Pflicht. Denn überall dort wo die Toten unseres Volkes in Vergessenheit geraten steht die Jugend im Ehrendienst, denn Ehrendienst ist die Pflichterfüllung an den Toten unseres Volkes.

Das Deutschland von Einst hat seine Schlacht verloren und die deutsche Fahne wurde in den Staub geworfen. Doch die Jugend hebt die Fahne wieder empor und führt das neue Deutschland, welches in ihrer aller Herzen schlägt, letztendlich doch zum Siege. Denn die Jugend ist die hellste und reinste Flamme der Revolution.

So klingen die Worte durch die klare, kühle Herbstluft an diesem Sonntagabend. Mädel stehen vor dem kleinen Gedenkstein für die Toten des ersten großen Völkerringens, halten Kerzen und Grabschmuck in ihren Händen. Rings um den kleinen Platz stehen die Fahnen- und Fackelträger. Pflichtbewusst, erhobenen Hauptes blicken sie in den Nachthimmel und Millionen strahlender Augen schauen auf sie herab. Langsam und ehrfürchtig senkt sich das schwarze und schwarz-weiß-rote Fahnentuch für einen Augenblick der Stille im Gedenken an die Toten ihres Volkes. Plötzlich zerschneidet Sirenengeheul die Stille und reißt die jungen Menschen zurück aus ihren Gedanken in die Realität. Ungeachtet der Störung jedoch führen sie ihre Zeremonie zu Ende.

„Jeder kann zum Baumeister des neuen Deutschland werden. Er muss nur an sich selbst glauben und an den Beistand seiner Kameraden, so wie es die Großväter und Urgroßväter auch taten“, erklingen die letzten Worte bevor sie sich langsam, nicht überstürzt, vom kleinen Gedenkstein entfernen. Einsatzwagen preschen über die Straße. Vermummte Gestalten springen heraus und machen Jagd auf die jungen Menschen, kesseln sie ein. Nahezu hermetisch wird das Gebiet abgeriegelt, werden sie – die eben noch friedlich unter sich waren – festgehalten. Man will den Versammlungsleiter. Es gibt keinen. Es ist Volkstrauertag. Unverständnis – stattdessen Einschüchterungsversuche der Systemwächter. Nach etwa 30 Minuten Rückzug – beiderseits, friedlich. Es war Volkstrauertag – auch in Dresden.