Als der MDR am 24.09.2009 in seiner Sendung „Hier ab 4“ über den Verein „Medinetz Dresden e.V.“ berichtete, wurde ruchbar, dass der Verein illegal in Deutschland lebende Ausländer medizinisch betreut und es ablehnt, personenbezogene Daten an die zuständige Ausländerbehörde weiterzuleiten, um die Abschiebung der unberechtigt in Deutschland weilenden Illegalen zu verhindern.
Richter sieht darin den Straftatbestand der „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ erfüllt und erstattete Strafanzeige bei der für Dresden zuständigen Staatsanwaltschaft. Möglicherweise – so Stadtrat Simon Richter – sei aber auch der Tatbestand der „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ gegeben, dann nämlich, wenn die Gründung des Vereins bereits die Begehung der entsprechenden Straftaten zum Ziel hatte.
Bei der Strafanzeige, so Simon Richter weiter, gehe es ihm keinesfalls darum, dass zukünftig erkrankten Menschen dringend benötigte medizinische Hilfe vorenthalten wird, sondern darum, dass es keine rechtsfreien Räume in Deutschland geben dürfe. Noch weniger sei hinzunehmen, dass „deutsche Gutmenschen unter dem Deckmantel der Humanität“ Straftaten begehen und sich damit sogar öffentlich in den Medien brüsten dürften.
Solange deutsche Jugendliche wegen Zahlencodes, Amuletten, Tätowierungen oder Aufklebern mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden, solange die Wahrnehmung deutscher Interessen von Staat und Gesellschaft zunehmend kriminalisiert wird, solange darf man seitens des Nationalen Widerstandes keine Tatbestände dulden, die letztendlich gegen vitale Interessen des deutschen Volkes gerichtet sind, da sie den Schluss nahe legen, man könne getrost gegen geltendes Recht verstoßen, wenn man es nur gut meine und scheinbar humanitäre Ziele verfolge.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Hier die Strafanzeige des Stadtrates Simon Richter:
„…Radeberg, 24.09.2009
An die Staatsanwaltschaft Dresden
Postfach 16 02 06
01288 D R E S D E N
Betr.: Strafanzeige wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und aller in Frage kommenden Straftatbestände
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und aller in Frage kommenden Straftatbestände gegen den Verein „Medinetz Dresden e.V.“.
Gründe:
Am heutigen Tage berichtete der MDR (Mitteldeutscher Rundfunk) in seiner werktäglichen Nachmittagssendung „Hier ab 4“ über den Verein „Medinetz Dresden e.V.“. Laut Aussage führender Mitglieder dieses Vereins vermittelt und leistet die Organisation medizinische Betreuung für illegal in Deutschland lebende Ausländer. Obwohl man selbst fürchte sich der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt schuldig zu machen, lehnt man es ab, betroffene Illegale den zuständigen Behörden zu melden. Ich bitte zu prüfen, ob nicht bereits durch dieses Verhalten der Straftatbestand der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt erfüllt ist. Sollte der Verein zum Zwecke der Begehung von Straftaten im Rahmen der geltenden Bestimmungen des Ausländerrechts gegründet worden sein, kommt evtl. auch der Straftatbestand der Gründung einer kriminellen Vereinigung in Betracht.
Beweismittel:
Sendung „Hier ab 4“ des Mitteldeutschen Rundfunks vom 24.09.2009 ab 16.00 Uhr.
Ich bitte Sie höflichst mich über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten und verbleibe zunächstmal
Hochachtungsvoll…“