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Nachgereicht: Demonstration in Usti nad Labem am 1. Mai 2014

Eine Demonstration der Delnicka strana socialní spravedlnosti (DSSS), der Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit, fand am 1. Mai in Aussig an der Elbe, dem heutigen Usti nad Labem (Aussig) in der Tschechischem Republik statt. Gemeinsam organisiert mit der Jugendorganisation der Partei, Dělnická mládež (DM), der Arbeiterjugend stand die Veranstaltung unter dem Motto „Die Zukunft der tschechischen Krone – Nein zum Euro!“. Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zu 400 Personen an der Aktion teil, welche erneut unter dem Zeichen massiver Repressionsmaßnahmen, aber leider auch dem negativen Auftreten eines Teils der Teilnehmer stand.

Der Treffpunkt befand sich auf dem Friedensplatz im Zentrum der Stadt. Bereits in großem Umkreis, aber auch in der Stadt selbst wurden Fahrzeuge anreisender Teilnehmer einer gründlichen, oft mehrmaligen Kontrolle unterzogen. Zudem wurde, Berichten der DSSS zufolge, die Nutzung einer kleinen Rednerbühne sowie des Lautsprecherwagens untersagt, Fahnen und verschiedene andere Kundgebungsmittel wurden beschlagnahmt. Auch der Zugang zum Treffpunkt wurde durch eine Absperrung der Polizei abgeriegelt. Tschechische und deutsche Beamte fotografierten hier sämtliche Teilnehmer und Ausweispapiere.

Mit etwas Verspätung wurde die Veranstaltung eröffnet. Im Gegensatz zu Demonstrationen in der BRD hatten hier jedoch Bürger und Passanten jederzeit die Möglichkeit den Platz zu betreten und den Redebeiträgen der verschiedenen Sprecher ihr Interesse zu widmen. Zunächst richtete der erste Vorsitzende der Partei, Tomáš Vandas, das Wort an die Teilnehmer. Weitere Redebeiträge folgten von Frederico Mattioni, einem Vertreter des Blocco Studentesco aus Italien, Erik Lamprecht, dem Vorsitzenden der Jugendorganisation der Partei, sowie dem Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten in Sachsen, Paul Rzehaczek.

Anschließend setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Doch bereits bei den ersten Anzeichen von Gegendemonstranten, welche in deutliche geringerer Zahl, löste sich praktisch die gesamte Formation auf, Böller flogen, politische Parolen wichen geistlosem Gegröle. Es steht uns nicht zu, von außen über die Ereignisse zu urteilen oder diese öffentlich zu analysieren. Jedoch setzte sich bereits wenige Tage später das freie Nachrichtenportal svobodnyodpor.info in einem kritischen Kommentar mit den negativen Folgen solcher Verhaltensweisen auf die Außenwirkung politischer Aktionen auseinander – eine Einschätzung, welche wir durchweg teilen. Nach einer Verkürzung der Wegstrecke endete die Demonstration wieder auf dem Friedensplatz.

Die nach dem Verbot der Delnicka strana (DS) am 17. Februar 2010 hervorgegangene DSSS streitet derzeit vor Gericht um die Wiederzulassung des alten Parteinamens sowie ihrer Symbole. Beobachter gehen jedoch von einem aussichtslosen Unterfangen aus. Erst am 22. Mai wies ein Prager Gericht einen entsprechenden Antrag zurück. Bei der zurückliegenden Europawahl vom vergangenen Wochenende musste die Partei Verluste in Kauf nehmen.

Polizeiwillkür überschattet Cottbuser Trauermarsch

Drei Tage nach dem Gedenkmarsch zu Ehren der Dresdner Luftkriegsopfer vom 13. Februar 1945, rief trotz nasskalten Wetters der Befehl des Gewissens bis zu 150 junge Deutsche, Männer und Frauen, zum Gedenken an den 69. Jahrestag des alliierten Bombenterrors über Cottbus.

Vom Treffpunkt am Spreewaldbahnhof aus, bog der Demonstrationszug in die Wilhelm-Külz-Straße ein. Schon während der hier von Ronny Zasowk, Stadtverordneter der NPD in Cottbus und Mitglied im Parteivorstand der NPD, gehaltenen Ansprache, wurde die Strategie der vor Ort eingesetzten Polizei deutlich. So richteten sich von Beginn an die Maßnahmen der Beamten lediglich gegen die friedlichen Teilnehmer des Trauermarsches anstatt gegen kriminelle Steinewerfer und Blockierer – ein Zustand, den man bereits aus Dresden, Bad Nenndorf und anderen Städten zur Genüge kennt. So gelang es den Störern auch, unter den Augen der Polizei, sich immer wieder zu neuen Blockaden zu sammeln.

Als der Demonstrationszug über die Friedrich-Engels-Straße zog und wenig später in die Kral-Liebknecht-Straße einbog, öffnete Augenzeugenberichten zufolge die Polizei eine Absperrung, woraufhin bis zu 200 Personen im Kreuzungsbereich Lausitzer-/Karl-Liebknecht-Straße eine weitere Blockade bilden konnten. Nahezu zeitgleich offerierte der leitende Beamte der Versammlungsleitung, dass es nun nur noch den Weg zurück zum Spreewaldbahnhof gäbe. Auf Vorschläge der Versammlungsleitung, über zu diesem Zeitpunkt freie Straßenzüge den Demonstrationszug umzuleiten, wurde von Seiten der Polizeiführung nicht eingegangen.

So wurde an Ort und Stelle eine Zwischenkundgebung abgehalten, bei welcher sowohl der freie Aktivist Maik Müller aus Dresden, als auch der Landesvorsitzende der JN Sachsen, Paul Rzehaczek, ihre Worte an die Demonstrationsteilnehmer und Cottbuser Bürger richteten.

Als sich abzeichnete, dass ein weiteres Verharren in der Karl-Liebknecht-Straße entgegen den mehrfachen Lautsprecherdurchsagen der Polizei lediglich deren Einsatz von Gewalt gegen die friedlichen Teilnehmer der Versammlung bedeuten würde, begab man sich unter Protest zurück in Richtung des Ausgangspunktes. Bei diesem Rückmarsch kann es erneut zu schweren Straftaten, gegen welche die Polizei auch diesmal nicht einschritt. Ungehindert schleuderten kriminelle Gegendemonstranten Steine in den Demonstrationszug und nahmen damit schwere Verletzungen der Teilnehmer in Kauf. Abschließende Worte sprach Kamerad Klaus Beier, bevor die Veranstaltung offiziell beendet wurde.

Im Anschluss an die Versammlung kam es zu gewalttätigen Übergriffen krimineller Antifaschisten gegen Teilnehmer des Trauermarsches, wobei eine Flasche als Schlagwaffe zum Einsatz kam und ein Kamerad Kopfverletzungen erlitt.