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Hausdurchsuchungen in Berlin und Dresden nur PR-Gag für Blockaden?

Sicherlich haben gestern viele nicht schlecht gestaunt, als die Meldung über die Kanäle lief, dass wegen dem Blockadeaufruf für den geplanten Gedenkmarsch am 13.Februar in Dresden das Ladengeschäft von „Red Stuff“ in Berlin und die Landeszentrale der Linkspartei in Dresden durchsucht wurden. Auf linker Seite wurde reflexartig mit entsprechender Empörung reagiert und überall in der Bundesrepublik kam es zu Solidaritätsaktionen. Auf der anderen Seite freute man sich und hofft nun auf ein störungsfreies Gedenken. Dass allerdings das Gegenteil ebenfalls eintreten könnte, wird einem bei der näheren Betrachtung der Sachlage bewusst. Da ist zunächst die Begründung der Hausdurchsuchungen. Hierfür soll ein Plakat herhalten, welches den Passus „Gemeinsam Blockieren“ enthält und für die Gegenveranstaltungen gegen den jährlich stattfindenden Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) wirbt. Dass die Gegenveranstaltungen tatsächlich nur einen Zweck haben, nämlich den friedlichen Aufmarsch, den größten in Europa und der Welt, zu blockieren – daraus machen weder die Veranstalter noch Unterstützer einen Hehl. Dass sich nun jedoch ein Dresdner Oberstaatsanwalt namens Christian Avenarius gefunden hat, der darin ein Verstoß gegen §111 StGB – eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten – sieht, dass verwundert. Schließlich geht man bei der derzeitigen Rechtsprechung davon aus, dass das „friedliche Blockieren“, also das Einfache hinsetzen und sich wegtragen lassen, kein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch, in dem Fall ein Verstoß gegen §240 StGB -Nötigung- darstellt, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Dies war nicht immer so schwammig formuliert, aber seitdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995 mit seiner Entscheidung (AZ 1 BvR 718/89) zur psychische Gewalt feststellte, dass der Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 103 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gewahrt sei, musste sich auch der Bundesgerichtshof dieser Rechtssprechung anschließen. So war bis 1995 auch psychische Gewalt für eine Nötigung ausreichend. Da aber mit der Entscheidung der Karlsruher Richter für den Bürger nicht klar erkennbar war, welche rechtlichen Folgen sein Verhalten hat, wurde gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen und seitdem werden bestimmte Blockadeformen nicht mehr als Nötigung gesehen. Dass unfriedliche Blockaden hierzu nicht zählen, muss man an dieser Stelle sicherlich nicht erwähnen. Folgt man weiter der Meinung der BGH-Richter, so ist eine unüberwindbare Blockade – sei sie auch noch so friedlich – ein Verstoß gegen den bereits erwähnten §240 StGB. Wir sehen also, eine klare Rechtslage ist zwar gegeben, auch wenn sie eigentlich doch ziemlich unklar ist. Oberstaatsanwalt Avenarius packt also offensichtlich mit dem durch ihn unterschriebenen Durchsuchungsbeschluß, einen Sachverhalt an, welcher nach 15 Jahren ruhig einmal eine neue rechtliche Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht verdient hätte. Allerdings könnte seine Motivation auch eine andere sein. Durch die gestrige Durchsuchungsaktion wurde ein Stein ins Rollen gebracht, der den Gegenprotesten zusätzlichen Auftrieb geben könnte. In diesem Kontext hat auch die Dresdener Ordnungsbehörde eine geänderte Gefahrensituation und so verwundert es auch nicht, dass die Dresdner „Neueste Nachrichten“ heute berichten, dass man überlegt, alle Veranstaltungen nur stationär stattfinden zu lassen. Zugegeben, all dies klingt ziemlich hypothetisch, betrachtet man dann aber die Person Avenarius etwas näher, könnte man den Nährboden zu weiteren Spekulationen liefern. Christian Avenarius ist nämlich den Thüringer Aktivisten schon seit Ende der 90iger Jahre bekannt. Damals trat er bspw. in einem Prozeß als Nebenklägeranwalt für zwei Antifaschisten auf. Warum ausgerechnet die Wahl auf den Leipziger Anwalt fiel, kann uns eventuell die „Rote Hilfe“ beantworten, die damals den Prozeßbeteiligten den jetzigen Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius empfahl.

Abschließend bleibt selbstverständlich nur zu empfehlen abzuwarten, was am 13.Februar 2010 in Dresden passiert. Danach wissen wir, ob die ganze Durchsuchungsaktion nur eine gut getarnte PR-Aktion für die Gegenproteste war oder doch der Versuch endlich etwas Klarheit in das manchmal etwas undurchsichtige brd-Recht zu bringen. Es bleibt zu hoffen, dass das Gedenken ein würdiges wird und man nicht den Kessel von Dresden erleben muß. Leipzig lässt grüßen.

Aktionsbüro Thüringen

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