Dresden: Hausdurchsuchungen, Bußgelder und 25000 Tote

Reichlich einen Monat nach der gescheiterten Großveranstaltung in Dresden gibt es neue Nachrichten aus der Landeshauptstadt. So fanden als Reaktion auf die rechtswidrige Blockade noch am gleichen Abend mehrere spontane Demonstrationen in verschiedenen Städten statt. Eine dieser Versammlungen wurde auch aus der als Tor zur sächsischen Schweiz bekannten Stadt Pirna gemeldet. Mehrere hundert Demonstranten, denen zuvor der friedliche Gedenkmarsch in Dresden verwehrt blieb sollen sich an der Aktion beteiligt haben. Eine Aktion, deren Ursache in erster Linie bei den Blockadeteilnehmern und ihrem kriminellen, weil rechtswidrigem Handeln liegt. Im Vorfeld des 13.Februar 2010 hatten Demokraten und Medien wochenlang in einer beispiellosen Kampagne dafür gesorgt, linkskriminelle Elemente in ihrem Handeln zu bestärken. Darüber konnte auch die kurzzeitige Beschlagnahme von Material des Bündnisses Dresden-Nazifrei nicht hinwegtäuschen. Während die eigentlichen Verursacher der Folgeereignisse also feststehen, machen Systemeinheiten unterdessen erneut Jagd auf Aktivisten des Nationalen Widerstandes. So kam es aktuellen Meldungen nach bereits gestern zu mehreren Hausdurchsuchungen in Sachsen, welche im Zusammenhang mit der Pirnaer Spontandemonstration stehen. Diese Reaktion des Systems reiht sich ein in eine Reihe von Rechtsbrüchen im Zusammenhang mit dem 13.Februar und auch darüber hinaus.

Unangenehme Nachrichten gibt es jedoch auch für die Blockierer selbst. Als mehr können die Bußgeldbescheide, von denen bereits die ersten versandt wurden, nicht gewertet werden. Stellen diese doch im Gegensatz zur Verletzung der Privatsphäre bei einer Hausdurchsuchung im besten Falle eine vorhersehbare Unannehmlichkeit dar. So hatte die Staatsanwaltschaft Dresden schon im Vorfeld immer wieder auf die Rechtswidrigkeit der Blockaden hingewiesen. Trotzdem und trotz der vorherigen Beschlagnahme wurde nicht nur eben dieses Material weiter verbreitet, sondern auch ungestört zu den Blockaden aufgerufen. Das Vorgehen gegen die Blockadeteilnehmer, von dem unter anderem auch bekannte Landespolitiker wie André Hahn ( LINKE ) betroffen sind, stellt also bei genauerer Analyse lediglich ein notwendiges Übel dar, um das man bei der Flut von Strafanzeigen nicht mehr herum kam.

Doch nicht nur auf der politischen Bühne, sondern auch auf der vermeintlich wissenschaftlichen regt sich etwas. Sechs Jahre lang hatte eine so genannte, von der Stadt beauftragte und finanzierte Historikerkommission unter Leitung von Professor Rolf – Dieter Müller Forschungen zum Luftangriff auf Dresden angestellt. Er hoffe, dass der Bericht zu einer Versachlichung beiträgt, sagte der beim militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr in Potsdam Tätige gegenüber der Sächsischen Zeitung. Das „sachliche“ Ergebnis überrascht wenig. Bis zu 25000 Menschen seien den Angriffen vom 13. – 15.Februar 1945 zum Opfer gefallen. Auch für die von unzähligen Zeitzeugen geschilderten Tieffliegerangriffe habe man keine Beweise gefunden. Ebenso verhält es sich mit den Flüchtlingen aus Ostdeutschland, welche laut der sachlichen Recherche der Kommission nur in der Theorie existiert haben sollen. Angesichts dieser „Fakten“ kann man der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz ( CDU ) nur kommentarlos zustimmen, wenn diese im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Historikerkommission hofft: „dass die Lügen der Demagogen keinen neuen Nährboden mehr finden“.

13. Februar 2010 – Das Trauerspiel von Dresden

Einige von uns können das Wort nicht mehr hören: Notstand. Einige von uns klappen die Zeitung zu, drehen das Radio ab, schalten die Netzseiten weg, sobald es aufkommt. Seitdem die ersten Versammlungen des Widerstands unter der Begründung des „polizeilichen Notstandes“ verhindert und aufgelöst wurden, haben wir uns Jahr für Jahr, von Anlass zu Anlass empört, vor den Gerichten beschwert und unser Nein zu den Verbotsbegründungen bekundet, um am Ende dann doch ohnmächtig den Dingen zuzusehen. Es gibt eine Ermüdung durch Monotonie, sie ist bei uns eingetreten.

Seit der Entscheidung des Bautzener Oberverwaltungsgerichts vom 11.02.2010 und der damit verbundenen Verlegung des Ausgangspunktes der Versammlung zum Bahnhof Dresden-Neustadt, dem Aufbau der „Hamburger Gitter“ am Schlesischen Platz, spätestens aber am 13.02.2010 gegen 11 Uhr, als ein Erreichen des Kundgebungsplatzes nach „polizeilicher Anordnung“ nicht mehr möglich war, musste es jedem ersichtlich werden, dass es einen offiziellen Trauermarsch nicht geben würde. Dennoch wurden alle Möglichkeiten unergriffen gelassen, mit Tausenden würdevoll durch die Straßen Dresdens zu ziehen und unser Anliegen ins Volk zu tragen, als ein Großteil der anreisenden Gruppen zum „Wilden Mann“ umgeleitet werden konnte.

Wir fragen uns, wozu eigentlich vor dem Verwaltungsgericht auf die Durchführung eines Trauermarschs gestritten wurde, wenn man nicht bereit ist, dieses Recht auch auf der Straße umzusetzen – wusste man doch aus unzähligen Fällen, dass ihr Gesetz nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht und auch ein höchstrichterliches Urteil ohne Konsequenzen von der Polizeiführung missachtet werden kann. Es befremdet uns, dass der seit mehr als 8 Jahren bestehende Ordnungsdienst zu nichts imstande ist, als vermeintliche polizeiliche Forderungen durchzusetzen, ohne, dass diese überhaupt aufgestellt wurden. Es irritiert uns, dass in vielen Nachbetrachtungen der Gruppen des Widerstandes abermals vom „skandalösen Polizeiverhalten“, nicht aber von eigenen Unzulänglichkeiten die Rede ist – selbst, wenn diese so offen vor uns liegen. Denn Tatsache ist, dass sich seit dem Mittag des 13. Februar 2010 3500 Aktivisten geschlossen und von Polizeikräften mehr oder minder unbehelligt durch Dresden bewegen konnten.

Der Vorwurf, dass gegen einen würdigen Trauermarsch entschieden wurde, muss den Verantwortlichen der Versammlung und letztendlich auch den Wortführern freier Gruppen gemacht werden. Verweigern wir uns nun, die Ereignisse selbstkritisch zu reflektieren, besteht die Gefahr, schleichend die völlige Auflösung der Versammlungsfreiheit hinzunehmen, im vollen Bewusstsein, untätig, auch aus Angst, Verantwortung zu übernehmen. Es muss klar sein, dass wir, die wissen, was gespielt wird, die Verantwortung haben. Dazu muss unsere Ausdauer reichen, wollen wir nicht weiter freiwillig wie Schlachtvieh in den nächsten Polizeikessel laufen.

Doch der Reihe nach: Nachdem die Zugänge zum Kundgebungsplatz am Bahnhof Dresden-Neustadt von den Einheiten der Polizei zugemacht, Bus- und Bahnreisende an der Weiterfahrt gehindert wurden, formierten sich unabhängig voneinander mehrere Formationen aus jeweils einigen hundert Aktivisten, die sich zunächst zu Fuß auf den Weg zum angemeldeten Treffpunkt des Trauermarsches machten. Nachdem etliche Kilometer zurückgelegt waren und Versuche der Polizei, einzelne Gruppen zu kesseln, an der Trägheit der Einsatzkräfte und dem ständigen Bewegen der Aktivisten gescheitert waren, sammelten sich die Gruppen gegen 12 Uhr am „Wilden Mann“, wo bereits die Busse von ca. 1500 Aktivisten hingeleitet wurden.

Der dortige Sammelplatz war nur von zwei Seiten zu erreichen, wobei eine durch eine Baustelle stark eingeschränkt und kurze Zeit später von der Polizei abgeriegelt wurde. Die andere Seite wurde vom Ordnungsdienst gesperrt gehalten, der sich auf den stellvertretenden Versammlungsleiter berief, der vor Ort sei. Man wollte nicht eher loslaufen lassen, bis auch die Busse aus Pommern mit ca. 800 Personen angekommen seien, die sich 10 km vor Dresden befänden. Bereits hier riskierte die Führung des Ordnungsdienstes, von den Polizeieinheiten gekesselt zu werden. Man formierte sich an der letzten offenen Seite, um die Gruppe aus Pommern „nicht allein zu lassen.“ Auch als versucht wurde, dem Verantwortlichen deutlich zu machen, dass eine Gruppe, bestehend aus 800 Personen, gar nicht allein sein kann und es bei ca. 2500 Aktivisten vor Ort ohnehin seine Zeit dauern würde, sodass die Busse aus Pommern schon angekommen sein würden, wenn die Letzten den Platz verlassen, korrigierte dieser seine Entscheidung nicht.

Nach Diskussionen ohne Ergebnis gelang es, den Marsch in Bewegung zu setzen, ohne, dass er vom Ordnungsdienst noch gestoppt werden konnte. Die Einheiten der Polizei hatten sich derweil schon mit ihren Fahrzeugen zu einer engen Gasse gestellt, unterließen es jedoch, den Abmarsch aufzuhalten. Die Teilnehmer aus Pommern konnten sich an das Ende anschließen, sodass nun ca. 3500 Teilnehmer als Demonstrationszug vom „Wilden Mann“ zum Bahnhof Dresden-Neustadt marschierten.

Obwohl klar war, dass der Kundgebungsplatz nicht vor 14 Uhr erreicht werden könnte, die Versammlung durch das Oberverwaltungsgericht jedoch nur bist 17 Uhr genehmigt war, zog es die Führung des Ordnungsdienstes vor, den Kundgebungsplatz nun so schnell wie möglich zu erreichen – einen Platz, auf welchem seit 12 Uhr bereits mehrere tausend Teilnehmer hermetisch abgeriegelt hinter „Hamburger Gittern“ bei Vertröstungen und leeren Versprechen seitens der Polizeiführung verharrten.

Die Konsequenz aus dieser Situation hätte nun sein müssen, nicht zum Kundgebungsplatz in den Kessel zu laufen, sondern einen würdevollen Trauermarsch eigenständig durchzuführen, alternativ die Formation in drei Demonstrationen zu spalten und möglichst lange durch die Stadt zu laufen – auch, um den nötigen Druck auf den Kessel am Schlesischen Platz zu erzeugen, da derart große Demonstrationszüge unzweifelhaft das Potential gehabt hätten, die Polizeiführung zum Abzug von Kräften am Neustädter Bahnhof zu zwingen.

Gerade ortskundige Wortführer freier Gruppen scheuten sich jedoch, Verantwortung zu übernehmen, erlagen dem Trugschluss, es könne aus dem Kessel heraus Druck gemacht werden, um später zu den Bussen als Demonstrationszug zurück zu marschieren. Und da von der Führung des Ordnungsdienstes keine Abweichung zu erwarten war, lief man brav und auf weiten Teilen der Strecke ohne wesentliche Begleitung durch Polizeieinheiten gegen 14 Uhr durch die Absperrungen am Bahnhof Dresden-Neustadt.

Durch einen Lautsprecherwagen der Polizei wurde dort in regelmäßigen Abständen dazu aufgefordert, sich in den Kessel zu begeben. Ohne großes Zögern wurde Folge geleistet. Gegen 15 Uhr war das Ende der Demonstration auf dem Platz angekommen und die Absperrung geschlossen. Die mittlerweile eintönige Durchsage der Polizei änderte sich sofort. Aufgrund von Blockaden der Gegendemonstranten sei ein Marsch derzeit nicht möglich. Zuvor konnten die 3500 Teilnehmer der Demonstration dem Kundgebungsplatz jedoch über eine Stunde lang problemlos zugeführt werden.

Gegen 16 Uhr erging, wohl zur Ermunterung schlichter Gemüter, der Aufruf der Veranstaltungsleitung, Aufstellung zu nehmen. Die Möglichkeit eines verkürzten Trauermarschs sei zugesichert worden. Um 16:40 Uhr stellte sich dann überraschend heraus, dass die Polizei nicht in der Lage sei, die Alternativroute durchzusetzen. Durch die Lautsprecher der Versammlungsleitung ergingen antreibende Worte, die nur dazu führen konnten, Teilnehmer zu ermutigen, ihr Recht in einem sinnlosen Unterfangen selbst durchzusetzen und aus dem Kessel auszubrechen. Derartige Versuche scheiterten jedoch erwartungsgemäß. Endlos wiederholte Durchhalteparolen wie „Schande, Schande“ oder „Wir sind im Recht“ erweckten nicht nur den Eindruck einer Szene aus Orwells Roman „Farm der Tiere“, sondern wirkten auch verstellt, da ein Trauerzug wohl möglich gewesen wäre, bevor 3500 Teilnehmer in den Kessel geführt wurden. Pünktlich um 17 Uhr ebbte das widersinnige Treiben dann ab, das Trauerspiel wurde beendet.

Wer meint, sich heute über den abermals gebeugten Rechtsstaat empören zu müssen, aber aus Angst, die Kontrolle zu verlieren oder Verantwortung zu übernehmen, nicht die vorhandenen Möglichkeiten nutzte, um das Recht der Versammlungsfreiheit eigenständig durchzusetzen, der schafft sich seine Perspektivlosigkeit selbst, der hat seine Niederlage schon im eigenen Kopf erlitten. Wer meint, am 13. Februar seelenlose Massenveranstaltungen in Dresden abhalten zu müssen, soll sich dem „offiziellen Gedenken“ anschließen, es aber unterlassen, einen „nationalen Widerstand“ herbeizureden, den es am 13. Februar 2010 weder bei den Verantwortlichen des „Trauermarsches“, noch in weiten Teilen der Teilnehmerschaft zu geben schien. Wer meint, einen Ordnungsdienst im Sinne der Demokraten führen zu müssen, soll sich ehrenamtlich zu den Zeremonien der Herrschenden melden, aber nicht erwarten, die Akzeptanz einer Weisungsbefugnis in den Reihen des Widerstandes zu finden.

Ein grundlegendes Prinzip unserer Idee ist seit jeher die Verantwortung des Einzelnen gewesen. Wo sie von offenkundig Ungeeigneten übernommen wurde, müssen personelle Konsequenzen folgen. Wo sie nicht übernommen wird, dürfen künftig keine Führungsansprüche gestellt werden.

Im Widerstand ist nach dem Trauerspiel von Dresden mehr denn je eine Diskussion vonnöten, wie künftig auf den „Notstand“ zur Verhinderung unserer Versammlungen zu reagieren ist. Sollte das Ergebnis dann „Dulde!“ lauten, muss über einen Namenswechsel, weg von „Widerstand“, nachgedacht werden.

spreelichter.info

Aktuelle Meldungen zur „Aktionswoche 13.Februar“ – ergänzt –

Nachfolgend wird der Verlauf der diesjährigen „Aktionswoche 13.Februar“ dokumentiert. Es wird darum gebeten, Aktionsberichte sowie Bild- und Filmmaterial an die Redaktion des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ zu senden. Ständig aktualisierte Meldungen über Aktionen im Rahmen der „Aktionswoche 13.Februar“ sind unter: www.gedenkmarsch.de einzusehen.

Sonntag 14.Februar 2010

Dresden: Kranzniederlegung

Mit dem Niederlegen eines Gesteckes endete heute, am 14.02.2010, die 4. „Aktionswoche 13.Februar“. Mit zahlreichen Aktionen haben auch in diesem Jahr bundesweit unzählige Aktivistengruppen auf das Kriegsverbrechen von Dresden aufmerksam gemacht und so die Erinnerung an die Toten unseres Volkes wachgehalten. Das „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ bedankt sich bei allen Freunden und Unterstützern für ihr Engagament. Eine entsprechende Nachbereitung folgt in den nächsten Tagen.

Uns sind aus alten Zeiten Wunder viel bekannt,
eins erzählt uns von der Stadt am Elbestrand.

Von anmutender Schönheit und herrlicher Zier,
erinnern wir uns an Dresden – heute und hier.

Der frohen Feste Klang,
kommt zu den Menschen die Elbe entlang.

Hamburg und Dresden im Elbeland,
sie blieben nicht verschont von der Mörderhand.

Über Deutschland bricht die Nacht herein,
hell lodernd in flammendem Feuerschein.

Vom Weinen und vom Klagen, von tausendfachem Feuertod,
hört ihr der Dresdner Wehklagen – in ihrer größten Not.

Sonnabend – 13.Februar 2010

Kein Gedenken in Dresden – Großveranstaltung verhindert

Die für heute angemeldete und durch das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte Großveranstaltung konnte nicht wie geplant stattfinden. Bereits am Vormittag hatten tausende Gegendemonstranten, darunter neben gewaltbereiten Antifaschisten auch bekannte Landes- und Regionalpolitiker, verschiedene Bereiche um den Treffpunkt am Bahnhof Neustadt blockiert.

Lediglich eine Kundgebung konnte stattfinden, welche aufgrund der teils chaotischen Zustände leider ein wenig unterging. Unter anderem sprachen Vertreter der JLO, der bekannte Liedermacher Frank Rennicke, Sebastian Richter vom JN-Bundesvorstand oder auch Andreas Biere von der „Initiative gegen das Vergessen“ aus Magdeburg. Dieser lobte noch einmal das Engagement des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ aus Dresden mitsamt all seinen Unterstützern, welche bereits die ganze Woche über mit kreativen Aktionen an den 13.Februar 1945 erinnerten. Die Kundgebung wurde, trotzdem eine ausweglose Situation sich schon seit Stunden abzeichnete, bis zum Ablaufen der offiziellen Anmeldung um 17 Uhr durchgeführt.

Zuvor konnten rund 2000 Kameraden aus Dresden-Wilder Mann zum Treffpunkt marschieren, nachdem man dort etliche anreisende Busse zusammengezogen hatte. Andere Kameraden erreichten den Versammlungsort nicht, oder steckten stundenlang fest. So zum Beispiel auch eine Gruppe von rund 500 Teilnehmern welcher erst nach einem Ausbruchsversuch einen Zug nach Dresden Neustadt bereitgestellt wurde. Auch gab es mehrere Übergriffe auf Gruppen anreisender Demonstrationsteilnehmer sowie beschädigte Fahrzeuge, auch ausländischer Gäste.

Aktionsbündnis gegen das Vergessen

Freitag 12.Februar 2010

Dresden: Zeitzeugen berichten

Mit einer von rund 100 Teilnehmern besuchten Saalveranstaltung fand die „Aktionswoche 13.Februar“ heute ihre Fortsetzung. Nachdem mit einem klassischen Musikstück, zu welchem Bilder vom zerstörten Dresden gezeigt wurden, die Veranstaltung eingeleitet wurde, eröffnete Jens Phüse mit einer kurzen Ansprache das Programm. Nach ihm kamen mehrere Zeitzeugen zu Wort, welche eindrucksvoll und emotional ein Bild der historischen Ereignisse zeichneten. Wohl keiner unter den Anwesenden wird bei den Worten der Erlebnisgeneration unberührt geblieben sein. Weiter führten der Sohn einer Zeitzeugin, sowie ein Sprecher des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ durch das Programm. Das Aktionsbündnis selbst gab hierbei noch einmal einen kurzen Überblick zu seinem Wirken seit 2007. Beendet wurde die Veranstaltung mit einer Ballade Gerd Honsiks, vorgetragen von Edda Schmidt.

Aktionsbündnis gegen das Vergessen

Guben: Holzkreuze

An Ampelkreuzungen und entlang der Hauptstrassen standen Holzkreuze mit der Aufschrift „1945 Dresden“ zur Erinnerung an das Massengrab von Dresden.

Potsdam: deutsche Mauerparolen

Vor 65 Jahren, am 13. und 14. Februar 1945, wurde der größte Luftangriff der alliierten Bomberkommandos im Zweiten Weltkrieg auf eine deutsche Stadt geflogen. Aus diesem Grund machten wir uns in den frühen Morgenstunden des 12. Februars auf den Weg um an einer einsamen Mauer entlang der Bundesstraße 2 einen ca. 30 Meter langen Schriftzug zu malen, so dass die Pendler die dort entlang fahren an das Verbrechen von Dresden erinnert werden. Denn nur die Wenigsten sind hinreichend oder viele sogar mit Absicht falsch über die Geschehnisse in Dresden informiert. Nun ist groß und unübersehbar „13/14. 2. 1945 Dresden Massenmörder sind keine Befreier!“ auf der Mauer zu lesen.

Südbrandenburg: In das Gedächtnis unseres Volkes geschrieben

„Wie viele starben? Wer kennt die Zahl? / An Deinen Wunden sieht man die Qual / Der Namenslosen die hier verbrannt / Im Höllenfeuer aus Menschenhand.“ Der Schriftzug wurde im Rahmen der Aktionswoche „13. Februar“ im Süden Brandenburgs aus ca. 1800 Kerzen gelegt und aus einer Höhe von 60 Metern fotografiert.

Berlin: Schnipsel und Transparente

Am heutigen Tage reihte sich eine weitere Schnipselaktion zur Dresden Aktionswoche in Berlin ein. Diesmal wurde das „Forum Köpenick“ im Südosten Berlins ausgewählt. Mit den zurecht geschnittenen Papier bewaffnet ging es einmal rund im Karree des ersten Obergeschosses. Da der Konsumtempel zu dieser Zeit wie üblich schon sehr gefüllt war, war dies eine willkommene Abwechslung zum „Freitagskaufrausch“. Von jung bis alt, von Ver- und Einkäufer wurden die herunter rieselnden Papierstücke aufgehoben und interessiert durchgelesen. Als nach der Aktion ein Aktivist durch das Forum lief und immer noch die Schnipsel auf dem Boden lagen, hörte dieser an jeder Ecke, bei fast jedem Vorbeigehenden, ja sogar in Geschäften das Wort Dresden im Mund.

Um die Bevölkerung von Berlin-Hellersdorf darauf aufmerksam zu machen, dass wir uns während der derzeitigen Aktionswoche im Gedenken an die unzähligen Opfer des Bombenterrors auf Dresden befinden, wurde heute von Aktivisten ein 15m x 3m großes Transparent an einem Hochhaus nahe dem Cottbusser Platz gehangen.

 

Donnerstag 11.Februar 2010

Dresden: 1000 Lichter für Dresden

Fast schon zum Synonym fü die Aktionswoche geworden sind die 1000 Lichter für Dresden. Die Aktion, welche die Auseinandersetzung mit dem Thema nach Innen als auch nach Außen in sich vereint, ist für viele Unterstützer die Aktion schlechthin innerhalb der ereignisreichen Woche. So fanden sich in diesem Jahr über 100 junge und alte Menschen an der Elbe zusammen um die Kerzen, symbolisch für die Seelen der Opfer von Dresden, dem Fluss zu übergeben. Auch etliche auswärtige Unterstützer, welche bereits in Dresden verweilen, nahmen an der Aktion teil. Der Veranstaltung vorausgegangen war ein kurzes Treffen mit Vertretern aus Norwegen, welche zum Zweck einer Dokumentation ein Interview mit einem Vertreter des Aktionsbündnis gegen das Vergessen führten. Auch die Norweger begleiteten die diesjährigen 1000 Lichter für Dresden. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Dafür machte die Strömung des Flusses, mehr als in den vergangenen Jahren, die Aktion ein wenig beschwerlich. Eine Tatsache die im nächsten Jahr sicher ihre Beachtung finden wird.

Aktionsbündnis gegen das Vergessen

Guben: Transparentaktion

In den frühen Morgenstunden wurden Transparente an drei verschieden Hauptstrassen angebracht, so dass die Berufspendler, die aus oder nach Guben zur Arbeit fahren müssen an ihnen vorbei fuhren und an das Verbrechen von Dresden erinnert wurden.

Berlin: Schnipsel statt Schneefall

Am Donnerstag, den 11.02.2010 kam es in zwei Berliner Konsumtempeln zu sogenannten Schnipselaktionen zum Thema Dresden. Bei den Centern handelte es sich um das „Alexa“ in Berlin-Mitte und das „Ring Center“ in Berlin-Friedrichshain. Bei beiden Aktionen erzielten die herunter rieselnden Schnipsel große Aufmerksamkeit. So gab es kaum einen Passanten, der sie nicht aufhob oder sogar versuchte zu fangen.

Jena: Transparentaktion

Am vorletzten Tag der Aktionswoche verwandelten sich mehrere Strohballen in ein riesiges Werbeplakat für den Dresdner Trauermarsch und auch an einigen Autobahnbrücken wurden themenbezogene Transparente aufgehängt, um auf den Marsch aufmerksam zu machen.

Cottbus: Ein Licht für Dresden

Auch in Cottbus machten sich am gestrigen Abend eine handvoll Widerstandskämpfer auf den Weg um ein Zeichen für die Toten von Dresden vor der Cottbuser Stadthalle zu setzen. So wurden Bilder der zerstörten Stadt direkt davor aufgestellt und zudem einige Kerzen entzündet. Der eine oder andere vorbeigehende Volksgenosse schaute mit nachdenkenden Blicken auf dieses Geschehen.

Freiberg: Schnipselaktion und Transparente

Auch in der sächsischen Bergstadt machten Aktivisten auf den 65. Jahrstag der Zerstörung Dresdens aufmerksam. Mit dem Abwurf mehrere tausend Flugschnipsel und dem Anbringen mehrerer themenbezogener transparente leistete so auch die Freiberger Jugend ihren Beitrag zur „Aktionswoche 13.Februar“.

Baden-Würtemberg: Fackelschein in der Nacht

Für Autofahrer einer uns noch unbekannten Autobahn, bot sich in der vergangenen Nacht in Baden-Württemberg ein recht beeindruckendes Schauspiel. So ist uns von Nationalisten aus der Region mitgeteilt worden, dass diese in der vergangenen Nacht mit Fackeln, die den Schriftzug „Dresden“ bildeten, an den Bombenholocaust von vor 65 Jahren auf die Elbflorenz erinnerten. Außerdem seien an umliegenden Autobahnbrücken noch Transparenten angebracht worden.

 

Mittwoch 10.Februar 2010

Dresden: Wieviele starben – wer kennt die Zahl?

Nachdem es bereits am Montag zu einer Aktion im historischen Zentrum der Elbestadt gekommen war, versammelten sich auch am Mittwoch mehr als 40 Menschen im Herzen der Stadt, um auf dem Dresdner Neumarkt, an die Ereignisse vor 65 Jahren zu erinnern. Im Mittelpunkt dieser Aktion stand vor Allem die Auseinandersetzung mit dem Herunterrechnen der Opferzahlen durch eine städtisch finanzierte und eingesetzte Historikerkommission. So stand die Aktion auch ganz im Motto der Worte des schlesischen Dichters Gerhart Hauptmann, welche auf dem Gedenkstein der Luftkriegsopfer auf dem Dresdner Heidefriedhof in Stein gemeißelt sind: „Wieviele starben: Wer kennt die Zahl? An Deinen Wunden sieht man die Qual der Namenlosen die hier verbrannt im Höllenfeuer aus Menschenhand.“

Direkt vor dem Denkmal Martin Luthers wurde Aufstellung bezogen. Aus mehreren Holzkreuzen wurde ein großes geformt, kleine Lichter entzündet. Davor postierten sich die altbekannten Skelette, während Mädel die mitgebrachten Flugblätter an Passanten verteilten. Wie bereits die Aktion am Montag, weckte auch die heutige das Interesse der im Alltagstrott vorbeieilenden Menschen, welche einen Augenblick verweilten, Fotos schossen und sich mit Informationsmaterial versorgten. Eine halbe Stunde verlief alles störungsfrei, bis einige herbeigeeilten Polizeibeamten sich genötigt sahen, ihre eigenen Gesetze zu machen und einen Verantwortlichen für die Flugblattverteilung zu fordern. Doch die die Androhung exekutiver Maßnahmen bei Nichtauffinden des vermeintlich Verantwortlichen brachten niemanden aus der Ruhe. So wurden die Holzkreuze und Kerzen aufgenommen und sich langsam vom Ort des Geschehens entfernt.

Aktionsbündnis gegen das Vergessen

Duisburg: Plakataktionen

Dienstag Nacht verklebten unbekannte Aktivisten im Duisburger Stadtteil Meiderich mehrere dutzend Plakate für den am 13. Februar in Dresden stattfindenden Trauermarsch anlässlich des Bomben-Holocausts auf die deutsche Bevölkerung. Im Rahmen der Aktionswochen „13. Februar“ wurden in der Meidericher Innenstadt mehreren dutzend Plakate verhängt. Mit dieser und weiteren Aktionen wollten die Aktivisten auf den Bombenterror alliierter Kriegstreiber in den letzten Jahren des 2. Weltkrieges hinweisen.

Erfurt: Ein Licht für Dresden

Am Mittwoch (10.02.2010) versammelten sich einige nationale Aktivisten des AB Erfurt, um auf den Domstufen des bekannten Erfurter Wahrzeichens, Kerzen zur Erinnerung des Bombenholocaust am 13./14. Februar in Dresden zu entzünden. Die einzelnen Kerzen stellte man so zusammen, das sie von weitem betrachtet aussahen wie eine große Kerze, und in so manch nächtlichen Spaziergänger die Neugier wach rief. Am ersten Absatz der Domstufen breitete man ein Transparent mit dem Text: „Ein Licht für Dresden“ aus.

Guben: Ein Licht für Dresden

Am 10.02. trafen sich Widerstandskämpfer in Guben, um ein Licht für Dresden zu setzen. Da die Neiße auf viele 100 Meter zugefroren war, musste auf den Nebenfluss, die Egelneiße, ausgewichen werden, um die Lichter dem Fluss zu übergeben.

Ludwigshafen: Plakataktion

Am 13.Februar dieses Jahres jährt sich zum 65. mal die Bombadierung und fast völlige Zerstörung der Stadt Dresden! Der Angriff auf Dresden betrifft nicht nur unsere Landsleute vor Ort, der Massenmord in Dresden steht stellvertretend für die alliierten Grausamkeiten am gesamten Deutschen Volk!

Dieses Verbrechen nahmen sich Nationale Sozialisten aus der Vorderpfalz zum Anlass, um die Bürger in ihrer Region über die Bombadierung Dresdens zu informieren und den Mantel des Schweigens und Vergessens der 250.000 deutschen Opfer des Feuersturms von Dresden zu zerschlagen.

Es wurden in den vorderpfälzischen Gemeinden Limburgerhof und Neuhofen sowie im Ludwigshafener Stadtteil Rheingönheim Plakate zur Erinnerung an den Bombenholocaust von Dresden angebracht. Bevorzugte Plätze bildeten hier öffentliche Orte, so dass viele Arbeiter am Mittwoch morgen sich auf dem Weg zur Arbeit über das damals geschehene Verbrechen informieren konnten!

Jena: deutsche Mauerparolen

Am Mittwoch konnte der aufmerksame Zugfahrer mehrere große Schriftzüge am Rande der Gleise des Jenaer Umlandes beobachten, welche auf den Trauermarsch hinwiesen.

Kamenz: Vortragsveranstaltung

In Kamenz führten junge Aktivisten im Rahmen der „Aktionswoche 13.Februar“ eine Vortragsveranstaltung durch. Als Gast durfte ein Sprecher des Aktionsbündnis begrüßt werden, welche anhand einer Präsentation noch einmal auf das Wirken des Bündnisses seit dessen Bestehen einging. Zuvor schauten man sich im Kreis der Gemeinschaft die Dokumentation der Volksfront-Medien zu Dresden 1945 an.

Im Anschluss an die Veranstaltung wurden gemeinschaftlich Holzkreuze hergestellt, welche dann am Kreisverkehr von Kamenz aufgestellt wurden, um an die Tragödie von Dresden vor 65 Jahren aufmerksam zu machen.

 

Dienstag 09.Februar 2010

Dresden: Volksaufklärung

Wie bereits gestern in Berlin, fand heute auch in Dresden eine Aktion im Rahmen der Volksaufklärung statt. So trafen sich in den frühen Abendstunden mehr als ein Dutzend junge Menschen. „Bewaffnet“ mit mehreren tausend Flugblättern begab man sich, aufgeteilt in drei Gruppen, in die Innenstadt und verteilte das Infomaterial. Besonders im Blickpunkt dieser Aktion standen die Gebiete um den Hauptbahnhof, Postplatz und neue Synagoge. Also jene Teile des Dresdner Stadtzentrums, deren Bewohner sich Jahr um Jahr mit den Ereignissen um den 13.Februar, ganz besonders jedoch mit der in Zeitnähe zum historischen Datum stattfindenden Großveranstaltung konfrontiert sehen. Dank der vielen helfenden Hände, welche auch am zweiten Tag der Aktionswoche tatkräftig anpackten konnte auch die Aktion „Volksaufklärung“ nach etwas mehr als einer Stunde störungsfrei abgeschlossen werden.

Aktionsbündnis gegen das Vergessen

Erfurt: Volksaufklärung

Damit das Jahrhundertverbrechen von Dresden 1945 niemals in Vergessenheit gerät, befestigten am Montag (08.02.2010) nationale Aktivisten des AB Erfurt im Rahmen der „Aktionswoche 13. Februar“, themenbezogene Transparente an Autobahnbrücken in unserer Stadt.

Guben: Volksaufklärung

Auch in Guben beteiligen sich Aktivisten seit Jahren an der „Aktionswoche 13.Februar“. So auch in diesem Jahr. Als Auftakt der Aktionen in und um Guben wurden 5000 Flugblätter des Aktionsbündnis an die Haushalte der Stadt verteilt.

Saarlouis: Plakataktion

Im Laufe dieser Woche, verklebten unbekannte Aktivisten im Raum Völklingen und Saarlouis mehrere dutzend Plakate. Im Rahmen der Aktionswoche „13.Februar“ wollten die Aktivisten mit dieser Aktion auf den Bombenterror alliierter Kriegstreiber in den letzten Jahren des 2. Weltkrieges hinweisen.

Jena: Plakataktion

Der zweite Tag der Woche wurde dazu genutzt, den linken Hetzplakaten „Dresden Nazifrei“, die rechtlich bereits Tage zuvor der Staatsanwaltschaft zum Opfer gefallen waren, fachgerecht zu entfernen. Eigene Plakate mit wesentlich höherer Lebensdauer wurden dafür verteilt.

Montag 08.Februar 2010

Dresden: Wo man die Toten mit Füßen tritt

Mit einer Aktion auf dem Dresdner Altmarkt wurde die „Aktionswoche 13.Februar 2010“ heute, am 08.Februar, eröffnet. Dort, wo nach den Angriffen vom 13./14. Februar 1945 fast 7000 Tote des Bombardements verbrannt wurden, werden diese Opfer heute sprichwörtlich mit Füßen getreten. Ein Schriftzug am Eingang zur Tiefgarage, eine Markierung auf dem Straßenpflaster ist alles, was heute an die unendlichen Leiden der Menschen erinnert. Zu jeder Gelegenheit stehen, sitzen, laufen, tanzen heute Menschen aller Altersklassen, Einheimische und Touristen an und über diese Stelle, ungeachtet dessen welche Tragödien, welche Schicksale sich hier in jenen Tagen im Februar 1945 abgespielt haben.

Um der Forderung nach einem Mahnmal für die Toten von Dresden auch im vierten Jahr der Aktionswoche erneut Ausdruck zu verleihen bezog man auch 2010 wieder Position. Mehr als 40 Teilnehmer trafen sich kurz nach 17 Uhr und nahmen an besagter Stelle Aufstellung. Die mitgebrachten Transparente wurden ausgerollt und die schon lang bewährten Kostüme übergestreift. Mädel verteilten Flugblätter an Passanten und wie schon in den vergangenen Jahren ergaben sich nach nur kurzer Zeit die ersten Gespräche mit Passanten. Während die Jugend teils verwundert, teils desinteressiert Anteil am Geschehen nimmt, sind es vor allem die älteren Menschen welche sich für das Treiben im Herzen der Stadt interessieren. So unter anderem ein älterer Herr. Er erzählte von der Flucht seiner Familie nach Strahlsund und wie er kurz nach Kriegsende in die sächsische Elbestadt kam. Er unterstrich die Sinnlosigkeit der Zerstörung Dresdens und bekundete seine Freude darüber, dass zumindest ein Teil der Jugend immer noch das Gedenken an die Toten unseres Volkes wach hält. Einer von vielen Momenten in den vergangenen Jahren, welche immer wieder die Wichtigkeit unseres Handelns unter Beweis stellen.

Die Arbeit des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ ist inzwischen weit über die Grenzen Sachsens und Deutschlands bekannt. So begleitete heute ein Fernsehteam des belgischen Senders RTBF das Geschehen. Schon einige Stunden zuvor trafen sich Vertreter des Aktionsbündnis mit den Journalisten, welche sich vor allem für die Arbeit und die Intentionen, welche die Aktivisten zu ihrem Engagement bewegen, interessierten. Beendet wurde die Aktion, welche ohne Störungen verlief, nach einer guten dreiviertel Stunde.

Aktionsbündnis gegen das Vergessen

Berlin: Volksaufklärung

Am Montag den 08.02. verteilten Berliner Widerstandskämpfer an verschieden Lichtenberger Bahnhöfen Flugblätter. In diesen wurde auf die Geschehnisse in Dresden vor 65 Jahren hingewiesen. Weiterhin enthielten die Flugblätter geschichtliche Fakten, die im BRD Geschichtsbild absichtlich vertuscht werden, um das deutsche Volk in die ewige Täterrolle zu drängen und eine wirkliche Aufarbeitung der Geschichte verhindert. Verteilt wurde an den Bahnhöfen Friedrichsfelde Ost, Karlshorst und Tierpark. Am Bahnhof Karlshorst rief ein mutiger Linksextremist dann auch sofort die Gedankenpolizei auf den Plan, mit den Worten: „Kommen sie schnell, hier wird für einen Neonazi Aufmarsch geworben“. Die Aktion konnte allerdings ohne Probleme am nächsten Bahnhof zu Ende geführt werden. Dort am Bahnhof Tierpark, gab es dann doch noch Linke, die sich mit uns unterhielten und so konnten wir einige Vorurteile beseitigen und vielleicht sogar zu einem gewissen Denkprozess anregen. Als die Gedankenpolizei den Ortswechsel bemerkte, war es wieder zu spät. Die Widerstandskämpfer waren verschwunden…

Erfurt: Transparentaktionen

Am Dienstag (09.02.2010) verteilten Aktivisten des AB Erfurt Themenflugblätter des Aktionsbündnis gegen das Vergessen vor dem Erfurter Rathaus. Etwa 1000 Flugblätter wurden zeitgleich in der Erfurter Stadtmitte an Haushalte verteilt, um die Bürger über das verächtliche Korrigieren der Anzahl der Todesopfer vom 13./14. Februar in Dresden, durch etablierte Politiker zu informieren. Eine so genannte „Historikerkommission“ wurde von den Dresdener Stadtoberen eingesetzt und finanziert, um die Geschichte nachträglich im parteipolitischen Interesse zu ändern und die Opferzahlen auf lediglich 35.000 nach unten zu korrigieren.

Amberg: Volksaufklärung

Auch 65 Jahre nach Ende des Krieges gibt es noch Deutsche in unserem Land, welche sich nicht der einseitigen Geschichtsschreibung der BRD unterwerfen. So machten sich am Montag den 8. Februar junge Deutsche auf den Weg, um an mehreren Orten in Amberg rund 600 Flugblätter zu verteilen. In vielen Gesprächen konnte man den Bürger darüber aufklären, aus welcher politischen Richtung heute der Wind in diesem Land weht. Wir werden es nicht zulassen, dass man heute zwischen „guten“ und „schlechten“ Opfern unterscheidet. Wir sind kein Tätervolk, wir glauben schon lange nicht mehr die alliierten Geschichtslügen, welche man dem deutschen Michel Tag und Nacht in den Medien um die Ohren haut!

Jena: Propagandaaktion

Am Montag machten sich mehrere Aktivisten in Jena und Umgebung auf, um mehrere Tausend Aufkleber zu verteilen. Unterwegs begegnete den Aktivisten so mancher Kritiker am Inhalt und Sinn dieser Aktionen. Durch intensive Gespräche und Aufklärung über die tatsächlichen Umstände konnte jedoch durchaus der ein oder andere Erfolg verzeichnet werden.

Hausdurchsuchungen in Berlin und Dresden nur PR-Gag für Blockaden?

Sicherlich haben gestern viele nicht schlecht gestaunt, als die Meldung über die Kanäle lief, dass wegen dem Blockadeaufruf für den geplanten Gedenkmarsch am 13.Februar in Dresden das Ladengeschäft von „Red Stuff“ in Berlin und die Landeszentrale der Linkspartei in Dresden durchsucht wurden. Auf linker Seite wurde reflexartig mit entsprechender Empörung reagiert und überall in der Bundesrepublik kam es zu Solidaritätsaktionen. Auf der anderen Seite freute man sich und hofft nun auf ein störungsfreies Gedenken. Dass allerdings das Gegenteil ebenfalls eintreten könnte, wird einem bei der näheren Betrachtung der Sachlage bewusst. Da ist zunächst die Begründung der Hausdurchsuchungen. Hierfür soll ein Plakat herhalten, welches den Passus „Gemeinsam Blockieren“ enthält und für die Gegenveranstaltungen gegen den jährlich stattfindenden Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) wirbt. Dass die Gegenveranstaltungen tatsächlich nur einen Zweck haben, nämlich den friedlichen Aufmarsch, den größten in Europa und der Welt, zu blockieren – daraus machen weder die Veranstalter noch Unterstützer einen Hehl. Dass sich nun jedoch ein Dresdner Oberstaatsanwalt namens Christian Avenarius gefunden hat, der darin ein Verstoß gegen §111 StGB – eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten – sieht, dass verwundert. Schließlich geht man bei der derzeitigen Rechtsprechung davon aus, dass das „friedliche Blockieren“, also das Einfache hinsetzen und sich wegtragen lassen, kein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch, in dem Fall ein Verstoß gegen §240 StGB -Nötigung- darstellt, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Dies war nicht immer so schwammig formuliert, aber seitdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995 mit seiner Entscheidung (AZ 1 BvR 718/89) zur psychische Gewalt feststellte, dass der Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 103 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gewahrt sei, musste sich auch der Bundesgerichtshof dieser Rechtssprechung anschließen. So war bis 1995 auch psychische Gewalt für eine Nötigung ausreichend. Da aber mit der Entscheidung der Karlsruher Richter für den Bürger nicht klar erkennbar war, welche rechtlichen Folgen sein Verhalten hat, wurde gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen und seitdem werden bestimmte Blockadeformen nicht mehr als Nötigung gesehen. Dass unfriedliche Blockaden hierzu nicht zählen, muss man an dieser Stelle sicherlich nicht erwähnen. Folgt man weiter der Meinung der BGH-Richter, so ist eine unüberwindbare Blockade – sei sie auch noch so friedlich – ein Verstoß gegen den bereits erwähnten §240 StGB. Wir sehen also, eine klare Rechtslage ist zwar gegeben, auch wenn sie eigentlich doch ziemlich unklar ist. Oberstaatsanwalt Avenarius packt also offensichtlich mit dem durch ihn unterschriebenen Durchsuchungsbeschluß, einen Sachverhalt an, welcher nach 15 Jahren ruhig einmal eine neue rechtliche Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht verdient hätte. Allerdings könnte seine Motivation auch eine andere sein. Durch die gestrige Durchsuchungsaktion wurde ein Stein ins Rollen gebracht, der den Gegenprotesten zusätzlichen Auftrieb geben könnte. In diesem Kontext hat auch die Dresdener Ordnungsbehörde eine geänderte Gefahrensituation und so verwundert es auch nicht, dass die Dresdner „Neueste Nachrichten“ heute berichten, dass man überlegt, alle Veranstaltungen nur stationär stattfinden zu lassen. Zugegeben, all dies klingt ziemlich hypothetisch, betrachtet man dann aber die Person Avenarius etwas näher, könnte man den Nährboden zu weiteren Spekulationen liefern. Christian Avenarius ist nämlich den Thüringer Aktivisten schon seit Ende der 90iger Jahre bekannt. Damals trat er bspw. in einem Prozeß als Nebenklägeranwalt für zwei Antifaschisten auf. Warum ausgerechnet die Wahl auf den Leipziger Anwalt fiel, kann uns eventuell die „Rote Hilfe“ beantworten, die damals den Prozeßbeteiligten den jetzigen Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius empfahl.

Abschließend bleibt selbstverständlich nur zu empfehlen abzuwarten, was am 13.Februar 2010 in Dresden passiert. Danach wissen wir, ob die ganze Durchsuchungsaktion nur eine gut getarnte PR-Aktion für die Gegenproteste war oder doch der Versuch endlich etwas Klarheit in das manchmal etwas undurchsichtige brd-Recht zu bringen. Es bleibt zu hoffen, dass das Gedenken ein würdiges wird und man nicht den Kessel von Dresden erleben muß. Leipzig lässt grüßen.

Aktionsbüro Thüringen