13. Februar 2010 – Das Trauerspiel von Dresden

Einige von uns können das Wort nicht mehr hören: Notstand. Einige von uns klappen die Zeitung zu, drehen das Radio ab, schalten die Netzseiten weg, sobald es aufkommt. Seitdem die ersten Versammlungen des Widerstands unter der Begründung des „polizeilichen Notstandes“ verhindert und aufgelöst wurden, haben wir uns Jahr für Jahr, von Anlass zu Anlass empört, vor den Gerichten beschwert und unser Nein zu den Verbotsbegründungen bekundet, um am Ende dann doch ohnmächtig den Dingen zuzusehen. Es gibt eine Ermüdung durch Monotonie, sie ist bei uns eingetreten.

Seit der Entscheidung des Bautzener Oberverwaltungsgerichts vom 11.02.2010 und der damit verbundenen Verlegung des Ausgangspunktes der Versammlung zum Bahnhof Dresden-Neustadt, dem Aufbau der „Hamburger Gitter“ am Schlesischen Platz, spätestens aber am 13.02.2010 gegen 11 Uhr, als ein Erreichen des Kundgebungsplatzes nach „polizeilicher Anordnung“ nicht mehr möglich war, musste es jedem ersichtlich werden, dass es einen offiziellen Trauermarsch nicht geben würde. Dennoch wurden alle Möglichkeiten unergriffen gelassen, mit Tausenden würdevoll durch die Straßen Dresdens zu ziehen und unser Anliegen ins Volk zu tragen, als ein Großteil der anreisenden Gruppen zum „Wilden Mann“ umgeleitet werden konnte.

Wir fragen uns, wozu eigentlich vor dem Verwaltungsgericht auf die Durchführung eines Trauermarschs gestritten wurde, wenn man nicht bereit ist, dieses Recht auch auf der Straße umzusetzen – wusste man doch aus unzähligen Fällen, dass ihr Gesetz nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht und auch ein höchstrichterliches Urteil ohne Konsequenzen von der Polizeiführung missachtet werden kann. Es befremdet uns, dass der seit mehr als 8 Jahren bestehende Ordnungsdienst zu nichts imstande ist, als vermeintliche polizeiliche Forderungen durchzusetzen, ohne, dass diese überhaupt aufgestellt wurden. Es irritiert uns, dass in vielen Nachbetrachtungen der Gruppen des Widerstandes abermals vom „skandalösen Polizeiverhalten“, nicht aber von eigenen Unzulänglichkeiten die Rede ist – selbst, wenn diese so offen vor uns liegen. Denn Tatsache ist, dass sich seit dem Mittag des 13. Februar 2010 3500 Aktivisten geschlossen und von Polizeikräften mehr oder minder unbehelligt durch Dresden bewegen konnten.

Der Vorwurf, dass gegen einen würdigen Trauermarsch entschieden wurde, muss den Verantwortlichen der Versammlung und letztendlich auch den Wortführern freier Gruppen gemacht werden. Verweigern wir uns nun, die Ereignisse selbstkritisch zu reflektieren, besteht die Gefahr, schleichend die völlige Auflösung der Versammlungsfreiheit hinzunehmen, im vollen Bewusstsein, untätig, auch aus Angst, Verantwortung zu übernehmen. Es muss klar sein, dass wir, die wissen, was gespielt wird, die Verantwortung haben. Dazu muss unsere Ausdauer reichen, wollen wir nicht weiter freiwillig wie Schlachtvieh in den nächsten Polizeikessel laufen.

Doch der Reihe nach: Nachdem die Zugänge zum Kundgebungsplatz am Bahnhof Dresden-Neustadt von den Einheiten der Polizei zugemacht, Bus- und Bahnreisende an der Weiterfahrt gehindert wurden, formierten sich unabhängig voneinander mehrere Formationen aus jeweils einigen hundert Aktivisten, die sich zunächst zu Fuß auf den Weg zum angemeldeten Treffpunkt des Trauermarsches machten. Nachdem etliche Kilometer zurückgelegt waren und Versuche der Polizei, einzelne Gruppen zu kesseln, an der Trägheit der Einsatzkräfte und dem ständigen Bewegen der Aktivisten gescheitert waren, sammelten sich die Gruppen gegen 12 Uhr am „Wilden Mann“, wo bereits die Busse von ca. 1500 Aktivisten hingeleitet wurden.

Der dortige Sammelplatz war nur von zwei Seiten zu erreichen, wobei eine durch eine Baustelle stark eingeschränkt und kurze Zeit später von der Polizei abgeriegelt wurde. Die andere Seite wurde vom Ordnungsdienst gesperrt gehalten, der sich auf den stellvertretenden Versammlungsleiter berief, der vor Ort sei. Man wollte nicht eher loslaufen lassen, bis auch die Busse aus Pommern mit ca. 800 Personen angekommen seien, die sich 10 km vor Dresden befänden. Bereits hier riskierte die Führung des Ordnungsdienstes, von den Polizeieinheiten gekesselt zu werden. Man formierte sich an der letzten offenen Seite, um die Gruppe aus Pommern „nicht allein zu lassen.“ Auch als versucht wurde, dem Verantwortlichen deutlich zu machen, dass eine Gruppe, bestehend aus 800 Personen, gar nicht allein sein kann und es bei ca. 2500 Aktivisten vor Ort ohnehin seine Zeit dauern würde, sodass die Busse aus Pommern schon angekommen sein würden, wenn die Letzten den Platz verlassen, korrigierte dieser seine Entscheidung nicht.

Nach Diskussionen ohne Ergebnis gelang es, den Marsch in Bewegung zu setzen, ohne, dass er vom Ordnungsdienst noch gestoppt werden konnte. Die Einheiten der Polizei hatten sich derweil schon mit ihren Fahrzeugen zu einer engen Gasse gestellt, unterließen es jedoch, den Abmarsch aufzuhalten. Die Teilnehmer aus Pommern konnten sich an das Ende anschließen, sodass nun ca. 3500 Teilnehmer als Demonstrationszug vom „Wilden Mann“ zum Bahnhof Dresden-Neustadt marschierten.

Obwohl klar war, dass der Kundgebungsplatz nicht vor 14 Uhr erreicht werden könnte, die Versammlung durch das Oberverwaltungsgericht jedoch nur bist 17 Uhr genehmigt war, zog es die Führung des Ordnungsdienstes vor, den Kundgebungsplatz nun so schnell wie möglich zu erreichen – einen Platz, auf welchem seit 12 Uhr bereits mehrere tausend Teilnehmer hermetisch abgeriegelt hinter „Hamburger Gittern“ bei Vertröstungen und leeren Versprechen seitens der Polizeiführung verharrten.

Die Konsequenz aus dieser Situation hätte nun sein müssen, nicht zum Kundgebungsplatz in den Kessel zu laufen, sondern einen würdevollen Trauermarsch eigenständig durchzuführen, alternativ die Formation in drei Demonstrationen zu spalten und möglichst lange durch die Stadt zu laufen – auch, um den nötigen Druck auf den Kessel am Schlesischen Platz zu erzeugen, da derart große Demonstrationszüge unzweifelhaft das Potential gehabt hätten, die Polizeiführung zum Abzug von Kräften am Neustädter Bahnhof zu zwingen.

Gerade ortskundige Wortführer freier Gruppen scheuten sich jedoch, Verantwortung zu übernehmen, erlagen dem Trugschluss, es könne aus dem Kessel heraus Druck gemacht werden, um später zu den Bussen als Demonstrationszug zurück zu marschieren. Und da von der Führung des Ordnungsdienstes keine Abweichung zu erwarten war, lief man brav und auf weiten Teilen der Strecke ohne wesentliche Begleitung durch Polizeieinheiten gegen 14 Uhr durch die Absperrungen am Bahnhof Dresden-Neustadt.

Durch einen Lautsprecherwagen der Polizei wurde dort in regelmäßigen Abständen dazu aufgefordert, sich in den Kessel zu begeben. Ohne großes Zögern wurde Folge geleistet. Gegen 15 Uhr war das Ende der Demonstration auf dem Platz angekommen und die Absperrung geschlossen. Die mittlerweile eintönige Durchsage der Polizei änderte sich sofort. Aufgrund von Blockaden der Gegendemonstranten sei ein Marsch derzeit nicht möglich. Zuvor konnten die 3500 Teilnehmer der Demonstration dem Kundgebungsplatz jedoch über eine Stunde lang problemlos zugeführt werden.

Gegen 16 Uhr erging, wohl zur Ermunterung schlichter Gemüter, der Aufruf der Veranstaltungsleitung, Aufstellung zu nehmen. Die Möglichkeit eines verkürzten Trauermarschs sei zugesichert worden. Um 16:40 Uhr stellte sich dann überraschend heraus, dass die Polizei nicht in der Lage sei, die Alternativroute durchzusetzen. Durch die Lautsprecher der Versammlungsleitung ergingen antreibende Worte, die nur dazu führen konnten, Teilnehmer zu ermutigen, ihr Recht in einem sinnlosen Unterfangen selbst durchzusetzen und aus dem Kessel auszubrechen. Derartige Versuche scheiterten jedoch erwartungsgemäß. Endlos wiederholte Durchhalteparolen wie „Schande, Schande“ oder „Wir sind im Recht“ erweckten nicht nur den Eindruck einer Szene aus Orwells Roman „Farm der Tiere“, sondern wirkten auch verstellt, da ein Trauerzug wohl möglich gewesen wäre, bevor 3500 Teilnehmer in den Kessel geführt wurden. Pünktlich um 17 Uhr ebbte das widersinnige Treiben dann ab, das Trauerspiel wurde beendet.

Wer meint, sich heute über den abermals gebeugten Rechtsstaat empören zu müssen, aber aus Angst, die Kontrolle zu verlieren oder Verantwortung zu übernehmen, nicht die vorhandenen Möglichkeiten nutzte, um das Recht der Versammlungsfreiheit eigenständig durchzusetzen, der schafft sich seine Perspektivlosigkeit selbst, der hat seine Niederlage schon im eigenen Kopf erlitten. Wer meint, am 13. Februar seelenlose Massenveranstaltungen in Dresden abhalten zu müssen, soll sich dem „offiziellen Gedenken“ anschließen, es aber unterlassen, einen „nationalen Widerstand“ herbeizureden, den es am 13. Februar 2010 weder bei den Verantwortlichen des „Trauermarsches“, noch in weiten Teilen der Teilnehmerschaft zu geben schien. Wer meint, einen Ordnungsdienst im Sinne der Demokraten führen zu müssen, soll sich ehrenamtlich zu den Zeremonien der Herrschenden melden, aber nicht erwarten, die Akzeptanz einer Weisungsbefugnis in den Reihen des Widerstandes zu finden.

Ein grundlegendes Prinzip unserer Idee ist seit jeher die Verantwortung des Einzelnen gewesen. Wo sie von offenkundig Ungeeigneten übernommen wurde, müssen personelle Konsequenzen folgen. Wo sie nicht übernommen wird, dürfen künftig keine Führungsansprüche gestellt werden.

Im Widerstand ist nach dem Trauerspiel von Dresden mehr denn je eine Diskussion vonnöten, wie künftig auf den „Notstand“ zur Verhinderung unserer Versammlungen zu reagieren ist. Sollte das Ergebnis dann „Dulde!“ lauten, muss über einen Namenswechsel, weg von „Widerstand“, nachgedacht werden.

spreelichter.info

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